Bürgermeister tritt nach Wahlfälschung zurück - Neuwahlen | FLZ.de | Stage

Nach der Fälschung von Wahlunterlagen ist der Bürgermeister von Wülfershausen an der Saale in Unterfranken zurückgetreten. Das bestätigte ein Sprecher der Verwaltungsgemeinschaft Saal an der Saale. Das Konterfei des Mannes wurde von der Webseite der Gemeinde im Landkreis Rhön-Grabfeld entfernt.

Die Bürgermeisterwahl werde wiederholt, teilte das Landratsamt Rhön-Grabfeld mit. Für die Gemeinderatswahl werde eine Nachwahl für die Briefwahl angeordnet. Der Zeitpunkt werde noch festgesetzt. Zudem werde die Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschuldigten einleiten. Die Amtsgeschäfte des Dorfes führe derzeit der Zweite Bürgermeister. 

Die Regierung von Unterfranken muss nun zudem entscheiden, welche Auswirkungen die Wahlmanipulation auf die Kreistagswahl hatte und wie hier das weitere Vorgehen sein wird.

Hinsichtlich der Landratswahl ergaben sich laut Landratsamt keine Auffälligkeiten.

Sollten die Neu- und die Nachwahl nicht bis zum 1. Mai abgeschlossen sein, will das Landratsamt zunächst einen Beauftragten zur Führung der Amtsgeschäfte in Wülfershausen benennen. 

Der Erste Bürgermeister hatte am Dienstag bei seiner polizeilichen Vernehmung Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen eingeräumt. So soll der CSU-Politiker vor der Hauptwahl am 8. März Briefwahlunterlagen geöffnet und jeweils mehrere Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, der Wahl zum Ersten Bürgermeister und der Kreistagswahl verfälscht haben, teilte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt mit. 

Anschließend habe er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch von der Gemeinde vorgehaltene Ersatzumschläge ausgetauscht. „Die Anzahl der jeweils verfälschten Stimmzettel ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen“, hieß es.

Nach Darstellung des Landratsamtes handelte der Mann allein. „Andere Personen, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Saal a.d.Saale, sind hiervon nicht betroffen.“

Trotz mehrmaliger Anfrage äußerte sich der Verdächtige gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nicht zu den Vorwürfen. Für den Beschuldigten gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Der Bürgermeister war bei der Kommunalwahl im Amt bestätigt worden, das er seit 2018 innehat. 

Mit Schreiben vom Mittwoch erklärte der bisherige Bürgermeister laut Landratsamt, dass er sein derzeitiges Amt niederlegt und trotz seiner Wiederwahl nicht vom 1. Mai an erneut Erster Bürgermeister sein werde. „Diese Erklärung hat er in einem persönlichen Gespräch mit dem Landrat noch einmal bestätigt“, teilte die Behörde mit.

„Ordnungsgemäß durchgeführte Wahlen bilden das Fundament jeder rechtsstaatlichen Demokratie. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtmäßigkeit und Integrität des Wahlverfahrens ist dabei von herausragender Bedeutung“, hieß es.

Bei seiner Vernehmung hatte der Verdächtige nach Angaben der Staatsanwaltschaft gesagt, er habe mit den Manipulationen unter anderem seine Frau unterstützen wollen, die für den Gemeinderat kandidiert habe. Aber auch sich selbst soll der Mann nach Angaben der Ermittler mit zusätzlichen Stimmen versorgt haben. 

Das Landratsamt Rhön-Grabfeld wurde der Mitteilung zufolge vom Wahlvorsteher des Briefwahlvorstandes der Gemeinde Wülfershausen auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei mehreren Gemeinderatsstimmzetteln hingewiesen. Nach der Sichtung der Unterlagen habe der Landrat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt informiert. Es folgten eine Razzia im Ort und die Vernehmung des Beschuldigten.

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