Bund kündigt Initiativen für maritime Wirtschaft an | FLZ.de | Stage

Mit mehreren Initiativen möchte die Bundesregierung die maritime Wirtschaft ankurbeln. „Dazu gehört eine neue europäische maritime Industriestrategie, mit der wir Wertschöpfungsketten in Europa erhalten und ausbauen werden“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft, Christoph Ploß, der Deutschen Presse-Agentur. 

Unter anderem kündigte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete mehr Investitionen in die maritime Forschung an, „damit noch mehr Innovationen wie Unterwasserdrohnen oder neue klimafreundliche Antriebe aus Deutschland kommen“. Die 14. Nationale Maritime Konferenz ist am 29. und 30. April in Emden geplant.

Großes Potenzial gebe es auch beim Bau von Konverterplattformen, die für den Transport von Offshore-Energie aufs Festland benötigt werden und ein Milliardenmarkt für deutsche Werften werden könnten, sagte Ploß. „Um den Schiffbau in Deutschland zu stärken, sollten die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit noch mehr Aufträge an deutsche Werften gehen, etwa aus dem Sondervermögen Verteidigung.“ 

Die Bundesregierung wolle zudem die Tonnagesteuer - eine besondere Art der Gewinnermittlung für Handelsschiffe im internationalen Verkehr - auf Offshore-Schiffe ausweiten, „damit sich noch mehr Unternehmen aus der Offshore-Windindustrie in Deutschland ansiedeln“. 

Die deutschen Häfen wiederum könnten zunehmend Umschlagplätze für klimafreundlichere Energieträger wie Ammoniak, Methanol, E-Fuels oder Wasserstoff werden, sagte Ploß: „Wir prüfen daher, den Import von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten über die deutschen Häfen finanziell zu fördern.“

Deutschland sei als Handelsnation auf leistungsfähige Häfen angewiesen, heißt es in dem Positionspapier „mariTeam Deutschland: Mit Sicherheit voraus“ der Bundesregierung, das der dpa vorliegt. Allzu viel tun will der Bund dafür aus Sicht der Länder aber nach wie vor nicht. 

So hatten die Regierungschefs aller Länder zuletzt einstimmig vom Bund mehr Investitionen in die deutschen Häfen verlangt. Bislang erhalten alle deutschen Seehäfen zusammen vom Bund 38 Millionen Euro pro Jahr. Nötig sind aber etwa nach Berechnungen des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) rund 500 Millionen Euro.

Der Bund sieht jedoch weiter die Länder in der Pflicht. Zuletzt hatte Ploß die Küstenländer verärgert, als er ihnen riet, doch Geld aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Länder und Kommunen schwerpunktmäßig in die Häfen zu investieren. 

Und auch der Plan der Bundesregierung, in Bremerhaven in den kommenden Jahren rund 1,35 Milliarden Euro für den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur zu investieren, kommt bei den anderen Küstenländern nicht sonderlich gut an. So kritisierte der Hamburger SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, Ploß lasse es in Kenntnis der Lage zu, „dass ausschließlich Bremerhaven über eine Milliarde Euro erhält, während alle anderen Seehäfen weiterhin leer ausgehen“.

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