Sie wurde als Rathauschefin schlechter bezahlt als ihr Amtsvorgänger und ihr Nachfolger: Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird am Donnerstag (9.30 Uhr) die Klage der Ex-Bürgermeisterin der Schwarzwaldgemeinde Todtmoos, Janette Fuchs, verhandelt. Die 60-Jährige fordert Schadenersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gewann Fuchs, vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim verlor sie - und ging in Revision. Die wichtigsten Fragen zu dem Verfahren und seiner grundsätzlichen Bedeutung:
Die langjährige Verwaltungsbeamtin Fuchs war von 2014 bis 2022 parteilose Bürgermeisterin des 2.000-Einwohner-Ortes Todtmoos im südlichen Schwarzwald. Anders als ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger wurde sie vom Gemeinderat zu Beginn ihrer Amtszeit in die niedrigere Besoldungsgruppe A14 eingestuft - und erst nach rund der Hälfte ihrer Amtszeit in die höhere Besoldungsgruppe A15.
Nachdem auch ihr Nachfolger 2022 direkt nach der höheren Besoldungsgruppe A15 bezahlt wurde, klagte Fuchs. „Für mich persönlich geht es nicht darum, im Nachhinein einfach mehr Geld zu bekommen“, sagt sie. „Es geht um die Frage, ob meine Arbeit als Bürgermeisterin weniger wert war als die Arbeit meiner männlichen Amtsvorgänger und meines männlichen Nachfolgers.“
Der Anwalt der Gemeinde Todtmoos, André Friedl, argumentiert, dass zwischen der Entscheidung über die Besoldungsstufe des Vorgängers und von Fuchs 24 Jahre lägen. In der Zwischenzeit hätten sich sowohl die Einwohnerzahlen als auch die Übernachtungszahlen und die Herausforderungen in der Gemeinde geändert, sagt Friedl.
Im Protokoll des Gemeinderates stehe zwar zu der Entscheidung über die Besoldung von Janette Fuchs im Jahr 2014 nicht viel. „Aber aus dem Protokoll geht schon hervor, dass sich der Gemeinderat an den Kriterien, die nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz maßgeblich sind, orientiert hat“, sagt Friedl.
Das Verwaltungsgericht Freiburg war der Ansicht, dass Fuchs und ihr Amtsgänger sich „in einer vergleichbaren Situation“ befunden hätten und gab der Pensionärin recht: Es verurteilte die Gemeinde unter anderem dazu, Janette Fuchs mehr als 36.500 Euro Schadenersatz und eine Entschädigung von 7.000 Euro zu zahlen. Laut ihrem Anwalt Jörg Düsselberg bezieht sich der zugesprochene Schadenersatz auf die Differenz der Bezüge zwischen den Besoldungsgruppen A 14 und A 15 für etwas mehr als die Hälfte ihrer Amtszeit.
Nachdem die Gemeinde Todtmoos gegen die Entscheidung Berufung eingelegt hatte, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach der Verhandlung im März: Die Klage wird abgewiesen. Der Senat war überzeugt, dass der Amtsnachfolger wegen entsprechender Formulierungen im AGG nicht berücksichtigt werden könne. Im Vergleich zum Vorgänger wiederum zeigten die Erwägungen des Gemeinderates für die niedrigere Besoldungsgruppe keine Schlechterbehandlung der Klägerin aufgrund des Geschlechts.
Das EU-Recht, aus dem das AGG hervorgegangen sei, zielt nach Aussagen von Anwalt Düsselberg auf „einen umfassenden Benachteiligungsschutz“ ab. So könne das Gesetz auch so ausgelegt werden, dass nicht nur Vorgänger und gleichzeitig im Amt sitzende Personen berücksichtigt werden könnten, sondern auch Nachfolger.
Zudem hält er die 2014 vom Gemeinderat vorgebrachten Argumente für eine niedrigere Einstufung von Fuchs für nicht ausreichend. Laut EU-Recht müsse die Gemeinde nachweisen, dass „rechtmäßig und verhältnismäßig entschieden worden sei“. Dies sei nicht geschehen.
Wie viel ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin verdient, ist in Baden-Württemberg im Grunde im Landeskommunalbesoldungsgesetz geregelt. Je nach Bevölkerungszahl stehen in der Regel zwei Besoldungsgruppen zur Auswahl. Der Gemeinderat entscheidet über die Eingruppierung. „Maßgebend ist dabei eine objektive, also amtsbezogene Bewertung des konkreten kommunalen Wahlamts“, heißt es vom Innenministerium in Stuttgart. „Hierbei sind ausschließlich die objektiven Anforderungen des Amtes zugrunde zu legen.“
Laut einer Expertin für Beamtenrecht gibt es zur Frage, ob bei Klagen wegen Diskriminierung auch Nachfolger betrachtet werden, bisher keine höchstrichterliche Entscheidung. Charlotte Blech von der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte in Potsdam sieht dabei im EU-Recht die Tendenz zu einer großzügigeren Sichtweise: So verweist sie auf die neue EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz, bei der der Bezugsrahmen für Diskriminierung bei der Bezahlung relativ weit gefasst werde. Dies könne für eine Berücksichtigung auch des Nachfolgers bei Fragen der Diskriminierung sprechen.
„Auf jeden Fall wäre das im Sinne der Gleichbehandlung, wenn der Blick auch in die Zukunft gerichtet würde“, sagt Blech. Allerdings wäre es dann natürlich schwierig, eine Frist zu setzen und Ansprüche zeitlich einzugrenzen.
Die Argumente, die der Gemeinderat 2014 für die niedrigere Einstufung von Fuchs vorbrachte, hält Blech wiederum für unzureichend. „Ich finde es dünn, vor allem wenn man bedenkt, dass gesetzlich gefordert ist, dass der Arbeitgeber - die Gemeinde - einen Vollbeweis erbringt.“
© dpa-infocom, dpa:261116-930-487/1