Den Großgewerbepark Interfranken zum Ziel führen | FLZ.de | Stage

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann war an Christi Himmelfahrt in der Region unterwegs und informierte sich auch über das Projekt Interfranken am Autobahnkreuz Feuchtwangen-Crailsheim. Im Rathaus der Zweckverbandsgemeinde Schopfloch (Landkreis Ansbach) appellierte er an die Vertretenden der acht Mitgliedskommunen, das Projekt weiter zu verfolgen.

Patrick Ruh, der Vorsitzende des Zweckverbands Industrie-/Gewerbepark Interfranken und Bürgermeister der Stadt Feuchtwangen, berichtete vom Sachstand bei der Ausweisung des Gewerbegebietes. Wichtig sei, so Ruh, dass sich der Staatsminister vor Ort ein Bild mache. Dazu gehöre es, das Gelände, auf dem in absehbarer Zeit Gewerbehallen und ein Güterterminal für den Schienenverkehr mit einer eigenen Autobahnzufahrt entstehen sollen, in Augenschein zu nehmen.

In seiner Präsentation machte der Bürgermeister deutlich, dass es derzeit noch genügend Arbeitsplätze in der Region gebe, aber „wir müssen den westlichen Landkreis fit machen, damit auch in 20 oder 30 Jahren die Menschen hier noch Arbeit finden“.

Mit dem Blick auf die Energiewende sei das Güterterminal wichtig, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Dabei solle auch der grüne Wasserstoff eine herausragende Rolle spielen. Um diesen voranzutreiben, habe die Staatsregierung ein entsprechendes Projekt in der Stadt Feuchtwangen mit einem Zuschuss von fünf Millionen Euro gefördert. Mit Blick in die Zukunft prognostizierte der Zweckverbandsvorsitzende, dass in dem Gewerbegebiet Interfranken rund 1,5 Milliarden Euro investiert werden. Die Planung der Autobahnausfahrt sei in der Endphase und müsse noch durch die Autobahn GmbH geprüft werden.

Ruh erwähnte auch die bürokratischen Hemmnisse im Projekt. Es müssten beispielsweise zwei Planfeststellungsverfahren für den Gleisanschluss und die Autobahnausfahrt für den Gemeindegrenzen übergreifenden Gewerbepark durchgeführt werden. Alle Projekte in einem Planfeststellungsverfahren zu bearbeiten, sei nicht rechtssicher.

„Entbürokratisierung ist sehr wichtig“ entgegnete Florian Herrmann. Mit Blick auf Interfranken stellte er fest, dass dem Argument Flächenfraß, das von den Gegnern angeführt werde, nicht folgen könne. „Die Flächen verschwinden nicht, sie werden nur anders genutzt“, sagte er.

Zur Entbürokratisierung meinte das Kabinettsmitglied, dass durch die überbordende Bürokratie viele Bürger das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verlören. In vielen Gesetzen werde zu Vieles geregelt, so Herrmann, es fehle der Spielraum für die Verwaltungen.

Die Strategie des Freistaates sei es, mehr einzelfallbezogene Entscheidungen zu treffen. Die Bürger müssten es dann aber auch aushalten, dass manche Dinge nicht geregelt seien. Mit Blick auf das Gewerbegebiet Interfranken unterstrich Herrmann, „alle sind willig, das Projekt zum Ziel zu führen“. Er zollte den kommunalpolitisch Verantwortlichen großen Respekt für das bereits Erreichte.

Der Schopflocher Bürgermeister Oswald Czech nutzte die Gelegenheit im Gespräch mit dem Staatskanzleichef, um für mehr Geld für die Integrationsarbeit zu bitten. Die Beratungsstelle müsse besser besetzt werden, damit die Geflüchteten auch wirklich in der deutschen Gesellschaft ankommen. Ansbachs Landrat Dr. Jürgen Ludwig mahnte mehr Geld für die Kommunen und die Landkreise an. Ein Problem seien die Krankenhäuser, aber auch der Rückzug der Kirchen. Er wies darauf hin, dass die evangelische Kirche mit den „Leuchttürmen“ Windsbacher Knabenchor oder Wildbad Rothenburg finanzielle Probleme habe.

Auch die CSU-Landtagsabgeordneten Andreas Schalk und Helmut Schnotz waren beim Ortstermin auf dem Gelände des zukünftigen Gewerbegebietes dabei. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonten sie im Anschluss die volle Unterstützung der Landtagsfraktion für die Umsetzung des Projekts.

Es bestehe ohne Einschränkung großes Interesse, dass die Verfahren zügig und zielführend fortgeführt werden können, betonen die beiden Abgeordneten im Schreiben. Es sei von großer Bedeutung, dass urbane und ländliche Regionen im Freistaat nicht ungleich, sondern nach ihrer Struktur angemessen behandelt werden.