Die fünf wichtigsten Punkte der Nato-Erklärung von Ankara | FLZ.de | Stage

Die Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und anderen Nato-Partnern konnte der Gipfel in Ankara nicht beilegen. Doch zum großen Bruch kam es nicht: Trump trug die Gipfelerklärung mit. Wenn er sich daran hält, stehen die USA weiter zum westlichen Verteidigungsbündnis. Fünf zentrale Punkte des auf eine DIN-A4-Seite passenden Dokuments:

US-Präsident Donald Trump trägt ein deutlich stärkeres Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine mit als beim Gipfel von Den Haag im vergangenen Jahr. „Die Ukraine trägt zur transatlantischen Sicherheit bei, und wir als Verbündete sind geeint in unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit“, heißt es in der Erklärung. 

Wohl noch wichtiger ist für die Ukraine aber eine konkrete Zusage. Nato-Verbündete verpflichten sich zu neuen Milliardenhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Für dieses und das nächste Jahr versprechen Alliierte Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung für jeweils 70 Milliarden Euro. Insgesamt geht es damit um 140 Milliarden Euro. Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. 

Klar ist auch: Die USA haben die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitestgehend gestoppt - und daran dürfte sich nichts ändern. Die Hauptlast für die Finanzierung liegt somit bei den Europäern, allen voran Deutschland.

Insgesamt soll Europa sich in der Allianz mehr ins Zeug legen. „Die europäischen Verbündeten und Kanada übernehmen in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses“, heißt es in der Erklärung. Motto: „ein stärkeres Europa innerhalb einer stärkeren Nato“. Das soll Kritik von US-Präsident Trump den Wind aus den Segeln nehmen und Europa gegen Bedrohung durch Russland wappnen.

Konkret bedeutet das: Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte. In Ankara kündigten die Nato-Staaten neue Rüstungsverträge im Umfang von „mehr als 50 Milliarden US-Dollar“ (mehr als 43 Mrd. Euro) an. Die Verbündeten haben vereinbart, „unsere gemeinsamen Fertigungskapazitäten auszuweiten und mit der Industrie zugunsten schnellerer Innovationen zusammenzuarbeiten“. Nato-Generalsekretär Mark Rutte stellte - wohl nicht zuletzt mit Blick auf Trump - mehrfach heraus, dass die zusätzlichen Investitionen auch Arbeitsplätze in den USA und den anderen Bündnisstaaten schaffen.

Der Iran-Konflikt hat das Bündnis belastet: Der Krieg der USA wird in Europa teils sehr kritisch gesehen. In der Erklärung gibt es zu dem Thema deswegen nur einen Satz: „Die Verbündeten bekräftigen erneut, dass der Iran niemals eine Kernwaffe besitzen darf, und rufen Iran dazu auf, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus uneingeschränkt zu achten.“

Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit für die Nato, sich zum Artikel 5 des Bündnisvertrags zu bekennen - also der Zusage, Verbündeten bei einem Angriff beizustehen. Aber seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist immer wieder die Frage aufgeworfen worden, ob die USA ihrer Bündnispflicht nachkämen, wenn es hart auf hart kommt. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigen die Staats- und Regierungschefs nun ihr „unverbrüchliches Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Verteidigung nach Artikel 5 des Vertrags von Washington“.

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