„Erster Schritt“: Israel und Libanon schließen Vereinbarung | FLZ.de | Stage

Im Krieg zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz haben sich der Libanon und Israel auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Die Vereinbarung sei ein „erster Schritt“ in Richtung eines dauerhaften Friedens zwischen beiden Ländern, sagte US-Außenminister Marco Rubio in Washington. „Und genau das haben diese beiden Nationen verdient.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die Vereinbarung und bezeichnete sie als schwere Niederlage für den Iran. Die Hisbollah-Miliz lehnte das Abkommen ab und sieht sich nicht daran gebunden. 

Regierungsvertreter Israels und des Libanons hatten seit mehreren Tagen unter Vermittlung der USA in Washington verhandelt. Die Schiiten-Miliz - die als wichtigster nichtstaatlicher Verbündeter Irans gilt - nahm an den Gesprächen nicht teil. Die libanesische Regierung ist keine Kriegspartei. Noch am Donnerstagabend hatte Israel erneut Mitglieder der Hisbollah im Südlibanon angegriffen, was die Sorgen vor einem Scheitern der Gespräche verstärkt hatte. 

Netanjahu sagte in einem auf der Plattform X verbreiteten Video: „Das Wichtigste ist, dass Israel eindeutig an der Sicherheitszone im Südlibanon festhält.“ Die Vereinbarung sei auch ein erfolgreicher Schlag gegen den Iran, der versuche, Israel aus dem Libanon zu vertreiben. 

Netanjahu zufolge sieht das Abkommen zwei Pilotprojekte vor, in denen libanesische Streitkräfte die Kontrolle in besetzten Gebieten übernehmen sollen. Das US-Militär solle dabei prüfen, ob die Gebiete nicht weiter von der Hisbollah genutzt werden, berichtete das US-Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf US-amerikanische und israelische Beamte. 

Die Hisbollah-Miliz teilte mit, sie fühle sich nicht an das Rahmenabkommen gebunden. Das Abkommen könne nur durch einen von den USA unterstützten Bürgerkrieg durchgesetzt werden, sagte Hassan Fadlallah, ein Mitglied der Hisbollah-Fraktion im libanesischen Parlament, dem libanesischen Nachrichtenportal Al Mayadeen. 

Fadlallah erklärte, die Hisbollah werde sich jeglichen Regierungsmaßnahmen widersetzen, die sich aus dem Abkommen ergäben, an ihren Waffen festhalten und nicht zulassen, dass die Behörden dem libanesischen Volk ihren Willen aufzwingen.

Die Botschafterin aus dem Libanon, Nada Hamadeh Moawad, und der Botschafter aus Israel, Jechiel Leiter, unterschrieben das Abkommen im Beisein von Rubio. Moawad sprach mit Blick auf das Rahmenabkommen von einem ersten Schritt zur „Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität“. Die Vereinbarung sehe ein Ende der Feindseligkeiten vor, so dass Libanesen wieder „in ihr Land“ zurückkehren könnten.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun dankte Präsident Donald Trump für seine Bemühungen in dem Konflikt. Nun müsse weiter darin gearbeitet werden, dass der Libanon souverän werde und sich von ausländischer Einmischung befreie. Libanons Ministerpräsident Nawaf Salam sagte, das Rahmenabkommen ziele darauf ab, einen vollständigen Rückzug Israels aus dem gesamten libanesischen Hoheitsgebiet zu erreichen und die Souveränität über dieses Gebiet wiederherzustellen. 

Zwischen der Hisbollah und Israel gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen wurde sie zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten. 

Bei den Gesprächen in Washington sollte die bestehende Waffenruhe zunächst gefestigt werden. Die libanesische Regierung will vor allem auch einen Abzug der israelischen Truppen erzielen. Israel verlangt wiederum eine Entwaffnung der Hisbollah. Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrmals betont, erst bei einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah aus dem Nachbarland abzuziehen. Hisbollah-Chef Naim Kassim bekräftigte am Abend laut Al Jazeera, Israel habe keine andere Wahl und müsse den Libanon bedingungslos verlassen.

Der Konflikt im Libanon ist für die USA besonders relevant, weil er zum Knackpunkt in den Verhandlungen mit dem Iran werden könnte. Das zwischen Washington und Teheran erzielte Rahmenabkommen sieht ein Ende der Kämpfe auch im Libanon vor.

Der Iran will die Hisbollah um jeden Preis schützen und macht deshalb den Rückzug Israels aus dem Südlibanon zur Bedingung für ein dauerhaftes Kriegsende. Israel verfolgt dagegen das Ziel, seine nördlichen Ortschaften dauerhaft zu sichern, die immer wieder von der Hisbollah mit Raketen und Drohnen angegriffen werden. Das Vorgehen Israels hatte zuletzt für erhebliche Spannungen zwischen Netanjahu und Trump gesorgt.

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