EU und Indien einigen sich auf Handelsdeal | FLZ.de | Stage

Die EU und Indien haben die Verhandlungen über den Aufbau einer riesigen neuen Freihandelszone abgeschlossen. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi mit.

Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Indien angekurbelt werden. Ziel ist es, Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern und zugleich unerwünschte Abhängigkeiten von anderen Staaten zu reduzieren. Vor dem Hintergrund der aggressiven Zoll- und Handelspolitik der USA und dem zunehmenden Machtstreben Chinas gilt das Abkommen zudem auch als geopolitisch bedeutsamer Schritt. 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte: „Die EU und Indien schreiben heute Geschichte und vertiefen die Partnerschaft zwischen den größten Demokratien der Welt.“ Man schaffe eine Freihandelszone mit zwei Milliarden Menschen, von der beide Seiten wirtschaftlich profitieren würden. Zudem sende man das Signal in die Welt, dass regelbasierte Zusammenarbeit weiterhin hervorragende Ergebnisse liefere.

Das Abkommen wird zwar nicht so umfassend sein wie jenes, das die Europäische Union zuletzt mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geschlossen hat. Angesichts der Größe des indischen Marktes ist es dennoch eines der größten, die bislang vereinbart wurden.

Indien ist noch vor China mit mehr als 1,45 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Welt. In der EU leben rund 450 Millionen Menschen. Gemeinsam repräsentieren beide Seiten nahezu ein Viertel des weltweiten BIP und der Weltbevölkerung.

Angaben der EU zufolge könnte von dem Abkommen insbesondere die deutsche Autoindustrie profitieren, da Indien den Import von Fahrzeugen aus der EU bislang mit Zöllen von bis zu 110 Prozent belastet. Diese sollen nun zumindest für 250.000 Fahrzeuge pro Jahr schrittweise auf 10 Prozent gesenkt werden, während sie für Autoteile nach fünf bis zehn Jahren vollständig abgeschafft werden. Auch Zölle von bis zu 44 Prozent auf Maschinen, 22 Prozent auf Chemikalien und 11 Prozent auf Pharmazeutika würden weitgehend beseitigt, heißt es.

Ähnliche Proteste wie beim Mercosur-Abkommen sind nicht zu erwarten, da das Abkommen für hiesige Landwirte sensible Bereiche nicht einbeziehen soll. „Empfindliche europäische Agrarsektoren werden vollständig geschützt, da Produkte wie Rindfleisch, Geflügelfleisch, Reis und Zucker von der Liberalisierung im Rahmen des Abkommens ausgenommen sind“, teilte die EU-Kommission mit. Alle indischen Einfuhren müssten zudem weiterhin die strengen Gesundheits- und Lebensmittelsicherheitsvorschriften der EU einhalten.

Zugleich betont die EU, dass sich für europäische Landwirte neue Chancen in Indien eröffnen. Demnach werden etwa indische Zölle auf Wein bei Inkrafttreten des Abkommens auf 75 Prozent gesenkt und später dann auf bis zu 20 Prozent reduziert. Die Zölle auf verarbeitete Agrarprodukte wie Brot und Süßwaren von bis zu 50 Prozent sollen ganz abgeschafft werden.

Zum Potenzial der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien teilte die EU mit, es werde erwartet, dass das Abkommen bis 2032 zu einer Verdoppelung der EU-Exporte nach Indien führen werde, indem Zölle auf 96,6 Prozent des Wertes der EU-Warenexporte nach Indien abgeschafft oder gesenkt würden. Insgesamt würden die Zollsenkungen Einsparungen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr an Abgaben auf europäische Produkte ermöglichen. Nach EU-Angaben sind bereits heute mehr als 6.000 europäische Unternehmen in Indien vertreten.

Eine EU-Beamtin in Brüssel sagte, der Handel mit Indien mache bislang nur rund 2,5 Prozent des gesamten EU-Warenhandels aus – im Vergleich zu knapp 15 Prozent bei China. Trotz vergleichsweise hoher Zölle auf indischer Seite sei der Handel zwischen der EU und Indien in den letzten zehn Jahren bereits um fast 90 Prozent gewachsen. 

Als äußerst relevant wird das Abkommen zudem auch angesehen, weil die Handelsbeziehungen zu den USA wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zuletzt unberechenbar geworden sind. Von der Leyen sagte bereits in der vergangenen Woche: „Wir entscheiden uns für fairen Handel statt für Zölle. Für Partnerschaft statt Isolation.“ Die EU wolle Nachhaltigkeit statt Ausbeutung und meine es ernst mit der Risikominderung und der Diversifizierung von Lieferketten.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt Mitte Januar stark für den Abschluss der Verhandlungen geworben. Mehr als 2000 deutsche Unternehmen seien heute schon in Indien aktiv, und immer mehr indische Unternehmen investierten auch in Deutschland, sagte er bei einem Treffen mit Modi. Mit einem bilateralen Handelsvolumen von fast 50 Milliarden US-Dollar in Waren und Dienstleistungen, einem Rekordhoch, sei Deutschland Indiens wichtigster Partner in der Europäischen Union.

Bis das Abkommen unterzeichnet werden kann, dürfte es noch einige Zeit dauern. Grund ist, dass der Vertragstext noch rechtlich überprüft und in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden muss. Anschließend muss er zudem noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden.

Mit der fünftgrößten Volkswirtschaft gab es schon von 2007 bis 2013 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Damals scheiterten die Gespräche jedoch und wurden erst 2022 wieder aufgenommen. Das Interesse an einer Einigung erhöhte sich zuletzt auf beiden Seiten angesichts des Verhaltens Trumps.

Auf indische Produkte erheben die USA inzwischen Zölle in Höhe von 50 Prozent, einschließlich der 25 Prozent wegen Handelsgeschäften ihres Partners mit Russland. Indien, das gute Beziehungen zu Moskau wie zum Westen pflegt, bezieht einen Großteil seines Öls und Gases aus Russland, das wiederum die Einnahmen in den Angriffskrieg gegen die Ukraine steckt.

© dpa-infocom, dpa:260127-930-601583/2