Ex-Finanzminister Huber: Bayern sollte Schulden aufnehmen | FLZ.de | Stage

Aus Sicht des früheren bayerischen Finanzministers Erwin Huber sollte der Freistaat in Zeiten klammer kommunaler Kassen Schulden machen.„Ich glaube, Bayern muss sich vom ausgeglichenen Haushalt verabschieden“, sagte der Ex-CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). 

„Wenn die anderen Bundesländer die neuen Verschuldungsmöglichkeiten nutzen und Bayern nicht, weil es unbedingt keusch bleiben will, dann wird man in fünf Jahren sagen: Das ist blöd gelaufen, jetzt haben uns die anderen überholt.“

Bayern sei unter einem wirtschaftlichen Wettbewerbsdruck. „Das ist kein Selbstläufer mehr, gerade in der Industrie. Wir laufen einfach Gefahr, dass wir zurückfallen“, sagte Huber. 

„Man sieht ja schon im Städtevergleich, wie nah Berlin bei der Wirtschaftskraft an München herangerückt ist. Es ist damit zu rechnen, dass Berlin vorbeiziehen wird, weil die Dynamik in München nicht mehr so da ist.“

Wenn der Freistaat im kommenden Jahr Schulden aufnehmen müsse, dann „halte ich das nicht für einen Beinbruch. Im Gegenteil. Um an der Spitze zu bleiben, um die kommunale Finanzkraft und die Leistungsfähigkeit des Landes zu erhalten, ist eine vorübergehende Schuldenaufnahme nicht nur gerechtfertigt, sondern möglicherweise auch notwendig“, sagte Huber der „SZ“. „Sonst fällt Bayern zurück. Man darf es mit der Dogmatisierung nicht übertreiben, man muss immer alles im Lichte der politischen Realitäten sehen.“

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