Faeser reist mit österreichischem Innenminister nach Amman | FLZ.de | Stage

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), ist zu einem Besuch nach Jordanien aufgebrochen, um mit Regierungsvertretern über Flucht, Migration und Sicherheitsfragen zu sprechen. Begleitet wird sie von ihrem österreichischen Kollegen Gerhard Karner. In der Hauptstadt Amman stehen am Nachmittag Treffen mit Innenminister Masen al-Faraja und Außenminister Aiman Safadi an. 

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Februar mit radikalen Plänen für die rund 1,9 Millionen Palästinenser im Gazastreifen für Schlagzeilen gesorgt. Er schlug vor, den durch den Krieg mit Israel weitgehend zerstörten Küstenstreifen wirtschaftlich zu entwickeln und die Bewohner in Nachbarländern wie Jordanien oder Ägypten anzusiedeln. Jordaniens König Abdullah II. lehnte diese Vorschläge bei einem Besuch im Weißen Haus am 11. Februar entschieden ab. 

Jordanien hat während des syrischen Bürgerkrieges ab 2011 nach Schätzungen der Regierung rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Das jordanische Innenministerium teilte Anfang März mit, seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember seien etwa 44.000 syrische Flüchtlinge aus Jordanien freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. 

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellten vergangene Woche bei einer Geberkonferenz in Brüssel 300 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln in Aussicht, die zur Unterstützung von Menschen in Syrien und Syrien-Flüchtlingen in Nachbarstaaten sowie zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Bildungssystems dienen sollen. Auch soll mit dem Geld syrischen Flüchtlingen und Aufnahmegemeinden in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei geholfen werden.

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