FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert nach dem Messerangriff von Aschaffenburg schnellstmöglich ein Treffen der Innenminister von Bund und Ländern. „Die Politik muss darauf reagieren. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen so schnell wie möglich zu einer Sonderkonferenz zusammenkommen“, sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es müsse sichergestellt werden, dass potenzielle Gewalttäter und psychologisch auffällige Personen wie der Täter aus Aschaffenburg identifiziert und abgeschoben werden.
„Wir haben aus einer Reihe furchtbarer Ereignisse gelernt, dass diejenigen, die schon auffällig geworden sind, eine Gefahr darstellen“, sagte Dürr. Wenn jemand ausreisepflichtig ist oder die Ausreise selbst angekündigt hat, müsse diese Ausreise schnell vollzogen werden. „Es kann nicht sein, dass jemand einfach vom Radar verschwindet“, sagte Dürr.
In einem Park in Aschaffenburg wurden am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und zwei weitere Menschen schwer verletzt. Verdächtig ist ein 28-jähriger Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Der Mann war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ausreisepflichtig. Anfang Dezember 2024 habe er gegenüber den Behörden schriftlich angekündigt, ausreisen zu wollen.
Bereits am Abend lud Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Chefs des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Gespräch ins Kanzleramt ein.
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