Finanzlage der Stadt Wassertrüdingen bleibt angespannt | FLZ.de | Stage

Die Stadt Wassertrüdingen muss bei ihrer Finanzplanung in diesem Jahr mit weniger Gewerbesteuer auskommen als erhofft. So musste Kämmerer Achim Schlicker bei der Aufstellung des Etats eine Gewerbesteuerrückforderung eines Industriebetriebes einplanen, die vor Weihnachten angekündigt worden war.

Die Stadt rechnet, wie aus dem Vorbericht zum Haushalt hervorgeht, bei der Gewerbesteuer mit einem Gesamtaufkommen von rund 4,2 Millionen Euro. Hierbei seien, wie Schlicker betonte, die Rückzahlungen bereits berücksichtigt. Der diesjährige Ansatz entspricht zwar in etwa dem des Vorjahres. 2025 sind nach derzeitigem Stand aber zirka 1,9 Millionen Euro mehr eingenommen worden, als erwartet. An dieses Ergebnis werde man nicht anknüpfen können.

Schlicker machte darauf aufmerksam, dass im Nachfeld der Grundsteuerreform womöglich über eine erneute Korrektur der Hebesätze für A und B nachgedacht werden müsse. Denn die Kommune hat 2025 trotz bereits erfolgter Anpassung mit rund 1,12 Millionen Euro zirka 86.000 Euro weniger eingenommen als der Ansatz.

Und auf noch etwas wies der Leiter der Finanzverwaltung hin: Auch wenn die staatlichen Auflagen zur Haushaltskonsolidierung mittlerweile weggefallen seien, bleibe der Zwang, die Finanzen zu festigen, bestehen. Man wolle weiterhin Schulden abbauen, auch wenn die Verschuldung 2026 erst einmal ansteigen wird. So ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 700.000 Euro neu eingeplant. Ergänzend erfolgt auch noch eine im vergangenen Jahr genehmigte, aber nicht benötigte Darlehensaufnahme über 600.000 Euro. Ab 2027 seien keine weiteren Kreditaufnahmen vorgesehen.

Die Stadt hat laut Plan in diesem Jahr im Verwaltungshaushalt kein Geld übrig, das dem Vermögenshaushalt zugeführt werden könnte. Vielmehr ergibt sich gemäß dem Vorbericht des Kämmerers eine Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungsetat in Höhe von rund 1,37 Millionen Euro. Vor diesem Problem stünden derzeit auch andere Kommunen, erläuterte Schlicker.

Die Finanzlage der Stadt sei weiterhin als angespannt zu betrachteten, lautete Schlickers abschließende Beurteilung der Situation. Zu den Gewerbesteuerausfällen merkte er an, dass diese glücklicherweise abgemildert werden konnten. Die Stadt erwartet nämlich 868.890 Euro aus den Sondermilliarden des Bundes, die für Projekte genutzt werden können.

Bürgermeister Stefan Ultsch war zu Beginn der Beratungen näher auf die Gewerbesteuerrückforderungen eingegangen, die für die Jahre 2024 und 2025 angemeldet worden waren. Verhandlungen mit dem Unternehmen hätten ergeben, dass in diesem Jahr wieder Vorauszahlungen geleistet würden, aber weniger. Dazu kommt noch, dass der Kommune nach der Schließung des Schlachtbetriebes auch hier Gewerbesteuereinnahmen fehlen.

Dennoch hat die Kämmerei nach Ansicht des Stadtoberhauptes einen stattlichen Haushalt aufgestellt, mit dem man einiges anpacken könne. Darin enthalten seien unter anderem der Brandschutz in der Hesselberghalle, Brückenerneuerungen, die Erneuerung der Rosen-/Siedlerstraße, die Dorferneuerung in Schobdach sowie die Baumaßnhamen in der Oettinger Straße.

CSU-Sprecher Peter Wittmann bezeichnete es als „suboptimal”, wenn der Stadtrat – wie erfolgt – im Vorfeld dazu aufgerufen werde, Einsparpotenziale aufzuzeigen, ohne konkrete Zahlen zu kennen. Diese Meinung teilte der Sprecher der Parteiunabhängigen Fraktion, Jörg Edelmann.

Das Kommunalparlament befasste sich bei seinem ersten Beratungstermin nur mit dem Verwaltungsetat. Aus den Reihen der Ratsmitglieder wurden einige Änderungswünsche angemeldet. So wünschte sich das Gremium, dass der Beamer im Bürgersaal durch einen neuen mit besserer Bildqualität ersetzt wird. Auf Vorschlag von Peter Wittmann bestand Einverständnis für eine Doppelnutzung der Räume des Puppentheaters. Es gibt nämlich einen Interessenten, der dort ein Café einrichten würde. Diskutiert wurde zudem über die Auffrischung des Kriegerdenkmals, die bereits seit einiger Zeit im Raum steht und die der Rat nicht aus den Augen verlieren will.

Außerdem gibt es ein Budget in Höhe von 150.000 Euro, aufgeteilt auf zwei Jahre, für Räume der Wassertrüdinger Jugend. Während die Verwaltung von einer Bestandssanierung ausging, befand Verena Müller (Parteiunabhängige Fraktion), dass es sich hierbei ihrer Meinung nach um eine Investition handele, die in den Vermögenshaushalt gehöre. Ihre Fraktionskollegin Katharina Bucher bestand auf einem zügigen Vergleich der verschiedenen Varianten und der Standorte. Stefan Zinsmeister (CSU) plädierte hierbei für Ortseinsichten.

Zu wenig war dem Gremium die Mittelausstattung für Arbeiten im Guten Hirten. Daher wurde plädiert, den Ansatz von rund 20.000 auf 80.000 Euro aufzustocken und dafür an anderer Stelle einzusparen. Stefan Zinsmeister hinterfragte, ob 80.000 Euro für den Straßenunterhalt ausreichen würden und drängte auf eine zügige Behebung von Frostschäden.

Handlungsbedarf sah der Stadtrat auch bei der Technik der Kläranlage. Hierzu betonte der Kämmerer, dass die Kostenseite der Einrichtung ohnehin überdacht werden müsse. Denn weniger Einleiter bedeuteten letztlich höhere Kosten. Der Ressortleiter spielte damit auf den derzeit geschlossenen Schlachtbetrieb an, der Großeinleiter war und entsprechend Gebühren entrichtet hat.