Guterres „unerwünschte Person“ - UN: Politisches Statement | FLZ.de | Stage

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Veröffentlicht am 02.10.2024 14:08, aktualisiert am 02.10.2024 20:48

Guterres „unerwünschte Person“ - UN: Politisches Statement

UN-Generalsekretär Guterres erhält in Israel Einreiseverbot. (Foto: Michael Kappeler/dpa)
UN-Generalsekretär Guterres erhält in Israel Einreiseverbot. (Foto: Michael Kappeler/dpa)
UN-Generalsekretär Guterres erhält in Israel Einreiseverbot. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Vereinten Nationen sehen die israelische Erklärung von UN-Generalsekretär António Guterres zur „unerwünschten Person“ als politischen Schachzug. „Wir haben diese Ankündigung heute Morgen gesehen, die wir als politisches Statement des Außenministers betrachten“, sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Es handle sich um einen weiteren Angriff auf einen UN-Mitarbeitenden durch die israelische Regierung. 

Israels Außenminister Israel Katz hatte den Schritt damit erklärt, dass der Portugiese den Angriff Irans auf Israel nicht eindeutig verurteilt habe. Guterres hatte nach der Raketen-Attacke mitgeteilt, dass er „die Ausweitung des Nahostkonflikts mit einer Eskalation nach der anderen“ verurteile, den Iran und Israel jedoch nicht beim Namen genannt. Im Sicherheitsrat sagte der UN-Chef am Mittwoch, der Kontext sei offensichtlich gewesen - und verurteilte Irans Angriff noch einmal ausdrücklich. 

Guterres-Sprecher: Vorgang beispiellos

Zusätzliche Vorwürfe, Guterres habe das Massaker der Hamas am 7. Oktober des Vorjahres nicht verurteilt, wies Sprecher Dujarric auf Nachfrage zurück: „Das ist falsch“. Der Generalsekretär habe den Terrorangriff sowie Akte sexueller Gewalt und andere Gräueltaten wieder und wieder verurteilt. 

Dem Sprecher war dabei kein ähnlicher Fall bekannt, in dem ein Land den UN-Generalsekretär zur „unerwünschten Person“ erklärt hat. „Es gab Zeiten, in denen es extrem angespannte Situationen zwischen dem Generalsekretär und verschiedenen Mitgliedsstaaten gab, aber ich kann mich nicht erinnern, dass diese Art von Sprache verwendet wurde“, so Dujarric. 

Die US-Regierung kritisierte den Schritt Israels unterdessen als nicht hilfreich. „Wir halten diesen Schritt in keiner Weise für produktiv“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, auf Nachfrage in Washington.

© dpa-infocom, dpa:241002-930-249992/3


Von dpa
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