Harte Kritik am Bund: Was das Jobcenter in Ansbach 2024 erwartet | FLZ.de | Stage

In der Praxis unsinnige Veränderungen bei den Zuständigkeiten, überflüssiger bürokratischer Aufwand und daraus resultierend lange Bearbeitungszeiten: Mit Kritik an der Politik auf Bundesebene spart Jobcenter-Leiter Reinhold Reinke nicht. Trotzdem will er in der aktuellen Lage dem Grundsatz der Menschlichkeit treu bleiben.

Das Jobcenter musste in diesem Jahr die gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung des Bürgergelds umsetzen, berichtete Reinke im Sozialausschuss des Kreistags. Gut 2000 Erstberatungen und Neuanträge habe man in der Zeit von Januar bis Oktober bearbeiten müssen – über 500 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Die Steigerung habe mehrere Ursachen, erläuterte der Jobcenter-Leiter. Die Einführung des Bürgergelds habe den Kreis der möglichen Bezieher ausgeweitet, „oder zumindest die Hemmschwelle, diese Leistung zu beantragen, gesenkt“. Andererseits zeige die schwierige konjunkturelle Lage erste Wirkungen bei Freiberuflern, Selbstständigen und Arbeitnehmern in prekären Beschäftigungsver᠆hältnissen. Bei anerkannten Flüchtlingen sei ein „starker Zugang und eine hohe Fluktuation“ festzustellen.

Das Jobcenter gerate an seine Grenzen. Die Bearbeitungsdauer für Neu- und Weiterbewilligungsanträge sei auf bis zu drei Wochen gestiegen, „eine der längsten Bearbeitungszeiten, die unser Jobcenter je hatte“, sagte Reinke. Für Menschen, die auf das Geld angewiesen seien, sei dies eine sehr lange Zeit.

Bei den ukrainischen Flüchtlingen sei, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ein großes Interesse am Erwerb der deutschen Sprache und einer Integration in den Arbeitsmarkt zu spüren. Das Jobcenter strebe eine möglichst qualifizierte Integration in den Arbeitsmarkt an. Ein Beispiel dafür sei der Aufbau des Netzwerks für Zugewanderte mit medizinischen Berufen.

Für 2024 erwartet der Jobcenter-Leiter keinen Rückgang der Zahl der Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Eher das Gegenteil sei zu befürchten angesichts der globalen Krisenherde und der wachsenden Unsicherheiten in Deutschland.

Angesichts dessen sei es nicht nachvollziehbar, dass der Bund seine Mittel für die Jobcenter trotz Lohn- und Preissteigerungen um 400 Millionen Euro kürzen wolle. Das Jobcenter Landkreis Ansbach werde wegen der „immensen“ Steigerung der Kundenzahlen in der Ukraine-Krise trotzdem deutlich mehr Mittel erhalten als 2023. „Das verdeutlicht auch, wie ungerecht und völlig unzulänglich die Mittelausstattung in diesem Jahr 2023 ist“, kritisierte Reinke.

Die Verschiebung von Zuständigkeiten vom Sozialgesetzbuch in die Arbeitslosenversicherung sei „völlig unsachgemäß“, verursache unnütze Doppelstrukturen und rechne sich für das Jobcenter „in keiner Weise“.

Die Zusammenlegung verschiedener Leistungen in der Kindergrundsicherung sei zwar im Prinzip richtig, die aktuellen Pläne für die Umsetzung aber „unzulänglich und untauglich“. Reinke hofft, dass im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern noch gute und praktikable Lösungen gefunden werden.

„Wir können mit unserer Arbeit nicht die Welt retten“, sagte Reinhold Reinke, aber immerhin vor Ort etwas verbessern. Man leiste einen Beitrag zum sozialen Frieden im Landkreis, und dies gelte auch für das Engagement im Bereich Migration und Flüchtlinge.

Bei der Haushaltsplanung für 2024 orientiert sich der Landkreis am voraussichtlichen Ergebnis von 2023. Erwartet wird, dass der Bund erneut weniger als die knapp 85 Prozent der Verwaltungskosten erstattet, die er grundsätzlich zugesagt hat. Der Zuschussbedarf des Landkreises für die Verwaltung beträgt etwa 1,3 Millionen Euro.

Die Kosten für Unterkünfte sind mit 6,75 Millionen Euro eingeplant, Leistungen zum Lebensunterhalt mit knapp 15 Millionen Euro. Der Zuschussbedarf von Seiten des Kreises wird mit 2,95 Millionen Euro kalkuliert. Der Ausschuss verwies die Haushaltsabschnitte ohne Änderungen zur weiteren Beratung an den Kreisausschuss. Beschließen wird letztlich der Kreistag.