Heftiger Streit im Bad Windsheimer Stadtrat über Fusion von Therme und KKC | FLZ.de | Stage

Kopfschütteln bei den Zuhörern, ungläubige Blicke, die KKT-Geschäftsführerin verließ sogar den Saal: Wieder einmal war der Antrag, das Kur- und Kongress-Center (KKC) als Wirtschaftsbetrieb mit der Franken Therme zusammenzuführen, Thema im Stadtrat. Diesmal öffentlich. Lautstark wurden Vorwürfe geäußert. Jetzt gibt es eine Arbeitsgruppe.

„Zusammenführung des Kongresszentrums KKC als Wirtschaftsbetrieb mit der Franken-Therme GmbH”, so lautete die Betreffzeile des Antrags, den 18 Stadträte, alle bis auf die WiR-Fraktion von Bürgermeister Jürgen Heckel und Matthias Oberth (SPD), am 15. Mai dieses Jahres gestellt hatten. Seitdem kommt dieser Antrag immer wieder auf den Tisch, in öffentlichen und nicht-öffentlichen Stadtratssitzungen und im Aufsichtsrat der Kur-, Kongress und Touristik-GmbH (KKT).

Zuletzt wurde er von der Tagesordnung des KKT-Aufsichtsrats abgesetzt, da Eberhard Gurrath (FWG) auf das „Erstbefassungsrecht” des Stadtrats gepocht hatte und die Rechtsaufsicht am Landratsamt in Neustadt bestätigt hatte, dass dies „ordnungsgemäß” und das Thema zudem von „öffentlichem Interesse” sei, betonte Bürgermeister Jürgen Heckel in der jüngsten Stadtratssitzung. Daraufhin entspann sich eine lautstarke Debatte darüber, welcher Inhalt öffentlich diskutiert werden darf.

Georg Gerhäuser (CSU) sprang vom Stuhl, um eindringlich darauf hinzuweisen, dass nur „Grundsätzliches” öffentlich behandelt werden dürfe. Bürgermeister Heckel hatte seinem Fraktionsvorsitzenden Gerhard Koslowski zuvor schon das Wort erteilt.

Dieser begann, seinen Vortrag abzulesen. Sein Lob für KKT-Geschäftsführerin Birgit Grübler wurde unterbrochen, von einem Schlagabtausch zwischen Gerhäuser und Heckel. Der Fraktionsvorsitzende der CSU fand, dass Koslowski über Dinge reden wollte, die nichts in der Öffentlichkeit verloren hätten. Heckel konterte: „Jeder darf sich äußern. Herr Gerhäuser, Sie wollen uns ausbooten. Die CSU, die immer auf Transparenz pocht. Ja. Ja. Ja.” Koslowski las im Hintergrund weiter, während um ihn herum wild diskutiert und gestikuliert wurde.

Verstehen konnte man nur wenig, sollte die Öffentlichkeit aber wohl auch nicht. Annette Wild (FWG) beteuerte, dass es in dem Antrag lediglich darum gehe, dass eine Arbeitsgruppe gegründet wird, die sich mit eben diesen Dingen beschäftigen soll, die unter sechs Punkten im Antrag aufgeführt sind. „Nur darum ging es.”

Das wiederum bezweifelte Matthias Oberth. Er machte erneut klar, warum er nicht unterschrieben hatte. Lösungen seien im Antrag bereits vorgegeben. Wild entgegnete, dass dies nur Punkte seien, die beleuchtet werden müssten und von der Arbeitsgruppe „auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft” werden sollten. „Ihr schreibt sechs Punkte da rein und jetzt wollt ihr nicht diskutieren”, Oberth fand, dass man auch inhaltlich öffentlich darüber sprechen müsse.

Ein neuer Geschäftsführer, der für die Therme aktuell wieder gesucht wird, werde durch den Antrag abgeschreckt, weil er sich seines Jobs nicht sicher sein könne, so Oberth. Laut Informationen unserer Redaktion war der Vertragsabschluss mit einem Bewerber aus diesem Grund bereits gescheitert, woraufhin der Vertrag mit Oliver Fink, der bereits gekündigt hatte, vorübergehend verlängert wurde.

Indessen las Koslowski, der zwischendurch eine kleine Pause eingelegt hatte, wieder weiter, und forderte für die erwogene Arbeitsgruppe einen neutralen Moderator. Für den sollen dann im Haushalt auch gleich mal 100.000 Euro eingestellt werden, so Koslowski. Jetzt hatte er aller Ohren auf sich gelenkt. In den Zuschauerreihen meldeten die Ersten Interesse an dem Job an. Oberth machte deutlich, dass er sich nie einer Arbeitsgruppe verweigert habe, sondern schon mit der Formulierung in der Betreffzeile des Antrags nicht einverstanden sei, da diese impliziere, dass es definitiv eine Fusion geben soll.

„Der Betreff ist schon extrem unglücklich formuliert”, sagte Annemarie Bruckert (Grüne). Das sei ihr aber auch erst jetzt bewusst geworden und in dieser Form hätte sie den Antrag auch nicht unterzeichnet. „Der Antrag hat ein ganz anderes Ziel und den Leuten wird vorgemacht, dass es nur um eine Arbeitsgruppe geht”, betonte Oberth. Das Ziel zu formulieren blieb er schuldig, und auch Heckel wollte sich auf Anfrage unserer Redaktion nicht dazu äußern. Im Hintergrund jedenfalls brodelt es gewaltig.

Mit 10:9 Stimmen wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. Die Fraktionen können bis 15. Oktober jeweils einen Vertreter nennen. Die drei Bürgermeister seien laut Heckel automatisch gesetzt. In der ersten Sitzung werde dann entschieden, welche Experten noch hinzugezogen werden. Über den 100.000-Euro-Moderator wurde nicht weiter gesprochen. Birgit Grübler verließ den Saal emotional berührt und kam auch für ihren geplanten Vortrag zur Landesgartenschau nicht mehr zurück.