Herrieden bei der Steuerkraft auf den vorderen Plätzen | FLZ.de | Stage

Einstimmig hat Herriedens Stadtrat am seinen Etat verabschiedet: Zuvor hatten die Sprecher der größeren Fraktionen das Zahlenwerk als Grundlage für eine weiterhin positive Entwicklung hin zu einer attraktiven und sicheren Kommune gewürdigt. Hingegen nutzte Christian Enz von den Freien Wählern seine Haushaltsrede für einen Rundumschlag.

Wie Stadtkämmerer Ralph Meyer eingangs berichtet hatte, weist das Landesamt für Statistik der Stadt hinsichtlich ihrer Steuerkraft „im Ranking auf den Ebenen Landkreis, Regierungsbezirk und Freistaat die Plätze vier, sieben und 85 zu“. Diese Stärke solle auch den Bürgern zugute kommen. Jedoch müsse die Kommune 9,553 Millionen Euro an Umlagen an den Landkreis beziehungsweise an den Freistaat abführen. Das entspreche 33,9 Prozent des Verwaltungsetats. Zugleich erhalte die Stadt seit Jahren keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat.

Alles in allem sei Herrieden „investiv gut aufgestellt“, erklärte der Kämmerer und betonte, „zur kontinuierlichen Entwicklung unserer Stadt“ trage bei, dass bei den Haushaltsberatungen die Hebesätze keine Rolle spielten: Für die Gewerbesteuer seien sie seit 1990 und für die Grundsteuer schon seit 1981 „gleichbleibend auf niedrigem respektive niedrigstem Niveau“.

Mit einem Gesamtvolumen von 36,285 Millionen Euro liegt der Haushalt über dem Vorjahresetat mit laut Rechnung 34,591 Millionen. Als größten Einnahmeposten im Verwaltungsteil nannte Meyer die Steuern und allgemeinen Zuweisungen mit zusammen 18,26 Millionen Euro.

In den Vermögensteil flössen vor allem 2,05 Millionen Euro als Zuführung vom Verwaltungsteil, zwei Millionen Euro aus dem Verkauf von Gewerbeflächen und Bauplätzen sowie 1,9 Millionen Euro aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen. Aufgrund des positiven Vorjahresergebnisses sei aber auch eine Entnahme aus den Rücklagen möglich. An Krediten sehe der Etat mit 1,42 Millionen Euro eine im Gegensatz zu 2023 große Position vor. Ob das Fremdkapital aber tatsächlich benötigt wird, werde sich noch zeigen.

Allein für den Bildungsbereich seien im Haushalt rund 7,5 Millionen Euro eingeplant, ergänzte Bürgermeisterin Dorina Jechnerer. Als Beispiele nannte sie den Kita-Neubau am Schrotfeld sowie die geplante Zweifach-Sporthalle an der Grund- und Mittelschule, von der auch die Vereine profitierten. Allerdings habe das „letztlich vergebliche Warten“ auf Bundesfördermittel dieses Vorhaben bedauerlicherweise verzögert.

Bereits bewährt habe sich der Hochwasserschutz für Stegbruck, der 2024 fertig werden solle. In puncto Sicherheit nannte die Rathauschefin aber auch hohe Ausgaben für die Feuerwehren. Zudem schlage sich der geplante Grunderwerb mit 1,25 Millionen Euro im Etat nieder.

Gleichwohl habe die Verwaltung Einsparpotenziale „sehr genau und gewissenhaft“ ermittelt. Der Finanz- und Personalausschuss habe dann gründlich erwogen, was berücksichtigt oder von der finanziellen Entwicklung abhängig gemacht werden sollte. „Manches wurde zurückgestellt.“ Letztlich führe der Haushalt den eingeschlagenen Weg kontinuierlich fort. Der Spagat zwischen erforderlichen Investitionen und einer sparsamen, generationengerechten Haushaltsführung sei gelungen.

Für die CSU-Fraktion betonte Wolfgang Strauß, das Geld sei gut und richtig investiert. Aber viele Investitionen würden seit Jahren geschoben. Ebenfalls negativ sei, dass die Personalausgaben prozentual schneller stiegen als die Steuereinnahmen – dies aber nicht wegen steigender Einkommen städtischer Mitarbeiter, sondern wegen zunehmender Aufgaben, „die nicht zu den Kernaufgaben der Stadt gehören“.

Der Etat spiegle den Fleiß und Erfolg der Unternehmen und der Bevölkerung wider, sagte Armin Jechnerer vom Bürgerforum. Zugleich mahnte er mit Blick auf die Kreisumlage, die hohe Summe aus Herrieden sollten die Entscheidungsträger als Verpflichtung verstehen.

Bei reichlich Lob seitens der Grünen monierte Norbert Brumberger, dass die Ausgaben für Biotope heruntergefahren und für das Verkehrskonzept sehr gering angesetzt seien. Anlass zur Kritik gebe aber auch der Kauf von Grundstücken, ohne deren Nutzung vorab geklärt zu haben. Positiv seien hingegen die Investitionen in Photovoltaikanlagen.

Als wichtig bezeichnete es Manfred Niederauer von den Fortschrittlichen Bürgern, die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt jetzt weiter zu nutzen, zumal die Einnahmen in den nächsten Jahren wohl stagnierten. Bei Investitionen gelte es aber, die Folgekosten im Blick zu behalten und darauf zu achten, „dass wir Geld für die richtigen Projekte haben“.

Die Freien Wähler stimmten dem Haushalt zu, weil er „formaljuristisch korrekt“ sei, sagte Christian Enz als Sprecher der kleinsten Fraktion. Der Etat sei aber „in weiten Teilen unvernünftig und keinesfalls enkelgerecht“. Die Stadt müsse sorgsam mit ihrem Spielraum umgehen und neue Geldquellen erschließen, hinter den Einnahmen stehe „ein großes Fragezeichen“. Das Thema Stadtschloss sei neu zu bewerten.

Zugleich sparte Enz nicht mit Kritik: Einer Generalabrechnung gleichend monierte er ein geringes Interesse der Bürgerschaft an den Ratssitzungen. Die Presse kürze bei der Wiedergabe der Haushaltsreden, präsentiere „die einseitige Sicht der Bürgermeisterin“ als Faktum und filtere Nachrichten. Enz selbst hatte sich in der Vergangenheit wiederholt als Journalist bezeichnet.

Weiter wetterte er gegen das Landratsamt, das keinen Grund für seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin sehe. Der von ihm beantragte spätere Beginn der Ausschusssitzungen wiederum sei letztlich wegen „grassierender Arbeitsscheue bis in die Führungsfunktionen unserer Stadt nicht möglich“.

Mehr als leichtsinnig sei die Stadtführung zunehmend bei der Ausarbeitung von Verträgen. Und: „Die knappe Personaldecke zermürbt das letzte qualifizierte und leistungsbereite Personal“, so Enz. Um die Lücken in der Personaldecke zu schließen, werde „verstärkt auf Verfügbarkeit geachtet, weniger auf Qualifikation und Leistungsbereitschaft“.

Auf eine Erwiderung darauf verzichteten die anwesenden Mitarbeiter der Verwaltung.