Israel bereitet Abriegelung des Westjordanlandes vor | FLZ.de | Stage
Israel bereitet Abriegelung des Westjordanlandes vor
Nach einem Angriff im Westjordanland mit mehreren Verletzten und kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abriegelung des Palästinensergebiets in Aussicht gestellt. Netanjahu habe Israels Sicherheitskräfte angewiesen, sich auf die Abriegelung des gesamten Westjordanlands im Laufe des Tages vorzubereiten, hieß es in einer Mitteilung seines Büros. Gemeint ist, dass alle Übergänge zu dem Palästinensergebiet geschlossen werden.
Nach einer Lagebesprechung unter anderem mit Verteidigungsminister Israel Katz und Generalstabschef Ejal Zamir habe Netanjahu bereits die Abriegelung der Stadt Hebron angewiesen, hieß es weiter.
Angriff bei Hebron mit mehreren Verletzten
Der Ankündigung war ein Angriff mit Schusswaffen in der Nähe von Hebron im Westjordanland am Morgen vorausgegangen. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge mehrere Israelis teils lebensgefährlich verletzt, die zwei mutmaßlich palästinensischen Täter wurden getötet.
Die Sicherheitskräfte hätten dadurch einen „schweren Anschlag“ verhindert, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros weiter. Israels Einsatzkräfte führen demnach „umfangreiche Verhaftungswellen“ durch. „Wir werden die Hamas-Terroristen und ihre Auftraggeber überall und jederzeit verfolgen.“ Ob die beiden mutmaßlichen Täter Mitglieder der Hamas waren, war zunächst unklar. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass sie aus Hebron stammten und miteinander verwandt seien.
Abriegelung vor Wahl nicht ungewöhnlich
Israel hat im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und hält dieses Gebiet seither besetzt. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler.
Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden im Westjordanland seitdem mehr als 1.100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und eigenen Anschlägen getötet. Aber auch die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser hat stark zugenommen.
Eine Abriegelung des Westjordanlands vor der Wahl wäre nicht ungewöhnlich. Werden die Übergänge geschlossen, können die meisten Palästinenser nicht mehr nach Israel etwa zur medizinischen Behandlung oder für Verwandtenbesuche einreisen. Sie brauchen dafür generell eine vorherige Genehmigung. Palästinenser mit Wohnsitz im arabisch geprägten Ost-Jerusalem sollten von der möglichen Schließung der Übergänge nicht betroffen sein und diese trotzdem passieren können, war vor Ort zu vernehmen.
Konflikt mit den Palästinensern ist wichtiges Wahlkampfthema
Die Menschen in Israel sollen in vier Tagen ein neues Parlament wählen. Der Konflikt mit den Palästinensern ist ein wichtiges Wahlkampfthema. Rechte Politiker versuchen bei ihrer Wählerschaft zu punkten, indem sie ein hartes Vorgehen gegen palästinensische Gewalt versprechen. Die zunehmenden Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland thematisieren sie dagegen kaum.
Laut Umfragen könnte es sowohl für das Lager des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch für die Opposition schwierig werden, eine Mehrheit zu sichern.
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