Kiew und Moskau reden unter US-Vermittlung über Kriegsende | FLZ.de | Stage

Vertreter der Ukraine und Russlands verhandeln erstmals seit Februar wieder unter US-Vermittlung direkt miteinander über eine Beendigung des von Moskau begonnenen Angriffskriegs. Im Mittelpunkt der bis Mittwoch in Abu Dhabi angesetzten Gespräche stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber auch für Russland und die gesamte Region, wie die Beteiligten mitteilten.

Ziel sei es, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der ukrainische Verhandlungsführer und Auslandsgeheimdienstchef Rustem Umjerow. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski erklärte, es brauche ein Ende des Krieges im Interesse des ukrainischen und des russischen Volkes. Die Erfolgsaussichten der Gespräche sind unklar.

Die USA werden wie vor der achtmonatigen Verhandlungspause von dem Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von Präsident Donald Trump Jared Kushner vertreten. Kushner sagte, dass die Anspannung groß sei. Viele der nun vorliegenden Ideen seien von den USA zusammen mit den Europäern und Ukrainern besprochen worden. 

Kushner verwies zudem darauf, dass Washington in den vergangenen Monaten gute Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt habe. Selenskyj teilte mit, dass die Ukraine und ihre Partner bereit seien, konstruktiv „an Deeskalationsschritten, der Entwicklung wirksamer Sicherheitsgarantien und der Annäherung an einen echten Frieden zu arbeiten“.

US-General Alexus Grynkewich, der beim Auftakt als Militärexperte und nicht als Nato-General mit am Tisch saß, sprach von großen Erfolgen, die im dreiseitigen Format in der Vergangenheit bereits erreicht worden seien. Es werde daran gearbeitet, die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Auf Initiative der USA gehe es bei den Verhandlungen um die Eckpunkte einer regionalen Sicherheitsstruktur, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Morgen in Moskau. Diese Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland sollen nach einer „vollständigen und umfassenden Regulierung“ des Konflikts in Kraft treten. Russland hoffe, dass die USA entschlossen genug seien, die Interessen der jeweiligen Seite auszutarieren.

In Abu Dhabi hatten sich vor dem Start der Dreier-Gespräche zunächst die westlichen Verbündeten mit dem ukrainischen Verhandlungsteam getroffen. An dem Treffen nahmen Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, der Nato und der Europäischen Kommission teil. „Unsere wichtigsten Prioritäten sind die Beendigung der Kampfhandlungen, zuverlässige Sicherheitsgarantien nach dem Krieg, die wirtschaftliche Wiederherstellung und Entwicklung der Ukraine sowie humanitäre Maßnahmen“, sagte Umjerow.

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Bisherige Verhandlungen unter US-Vermittlung haben keinen Durchbruch gebracht. Einigen konnten sich die Kriegsparteien aber bereits mehrfach auf humanitäre Aktionen, darunter der Austausch von Kriegsgefangenen und Leichen gefallener Soldaten.

Europäische Staaten sitzen bei den Dreiergesprächen nicht direkt mit am Tisch. In einer in Abu Dhabi veröffentlichten Erklärung bekräftigten der US-Sondergesandte Witkoff und die EU aber das Bekenntnis zu einer starken europäischen Sicherheitsarchitektur und entsprechenden Vereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg. Betont wurde, dass eine starke Nato auch künftig eine zentrale Rolle bei der kollektiven Verteidigung des euro-atlantischen Raums spielen werde.

Für die Ukraine gelte, dass alle künftigen Vereinbarungen glaubwürdige Sicherheitsgarantien vorsehen und die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die eigenständige Entscheidungsfreiheit des Landes achten müssten. Gemeinsames Ziel sei es, auf umfassendere multilaterale Gespräche unter Beteiligung der europäischen Partner hinzuarbeiten und einen umfassenden und dauerhaften Frieden zu erreichen.

Zu Details der US-Vermittlungsstrategie gab es keine näheren Angaben. In der Erklärung heißt es lediglich, es sei erörtert worden, wie wirksame Mechanismen zur Risikobewältigung und zur Vermeidung gefährlicher Eskalationen sichergestellt werden könnten. Demnach ging es darum, wie nach dem Ende des Krieges in der Ukraine auf den bestehenden europäischen Sicherheitsinstitutionen und -vereinbarungen aufgebaut werden könne. 

Ukrainer, Russen und US-Vertreter haben sich bereits mehrfach zu Gesprächen getroffen. Die Gespräche gerieten aber im Winter in die Sackgasse und wurden dann lange ausgesetzt, weil die US-Unterhändler Witkoff und Kushner bei den Verhandlungen im Iran-Krieg eingebunden waren. 

Strittig bleibt vor allem die Gebietsfrage: Moskau erhebt Anspruch auf das gesamte Gebiet Donezk, das es nur zu rund 80 Prozent kontrolliert. Kiew lehnt einen freiwilligen Abzug aus dem noch von ihm kontrollierten Teil und damit den festungsartig ausgebauten Städten Slowjansk und Kramatorsk kategorisch ab. Die Front in dem Abnutzungskrieg gilt inzwischen als völlig festgefahren.

Russen und Ukrainer hatten zuletzt mit gegenseitigen Angriffen auf Energieinfrastruktur versucht, den Druck vor den Verhandlungen zu erhöhen. Vor allem die Ukraine kämpft vor dem Wintereinbruch mit Stromausfällen und Problemen bei der Wasser- und Wärmeversorgung.

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