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Kommunen: Abläufe im Asylverfahren prüfen
Der Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, hält Änderungen bei den Abläufen im deutschen Asylverfahren für geboten. Die Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Bundesbehörde und den Ausländerbehörden der Länder sei nicht zielführend, sagte Brandl auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
„Insbesondere bei Personen, die kein Bleiberecht haben, ist die Zuständigkeit der Ausländerbehörden der Länder aus unserer Sicht nicht zielführend. Hier muss der Bund durch das BAMF Herr des Verfahrens bleiben“, betonte Brandl. Der 65-Jährige war bis 2023 für die CSU Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg und ist auch Präsident des bayerischen Gemeindetages.
Derzeit existieren in Deutschland rund 550 verschiedene Ausländerbehörden von Bund, Ländern und Kommunen. Immer wieder wurden Reibungsverluste bei Zusammenspiel beklagt. Beim aktuell diskutierten Fall des Messerangreifers von Aschaffenburg war ebenfalls der Dienstweg zwischen Bundesamt und den bayerischen Ausländerbehörden eines der Probleme.
„Es gilt die bestehenden Strukturen zu analysieren“, betonte Brandl. Zentrale Ausländerbehörden könnten sinnvoll sein, wenn ihre Zuständigkeiten klar definiert werden und der Informationsaustausch mit den kommunalen Ausländerbehörden funktioniert. „Andernfalls besteht hier auch die Gefahr von Reibungs- und Zeitverlusten.“ Eine zentrale Behörde könne aber beispielsweise die Zuständigkeit für die Ausweisung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen übernehmen, um Flüchtlinge schneller und effizienter in passende Jobs zu vermitteln.
Brandl: Mehr Kommunen notwendig
Defizite sieht Brandl bei der Digitalisierung in den Ausländerbehörden. „Wie in jedem Bereich der Verwaltung ist auch bei den Ausländerbehörden mehr Digitalisierung notwendig“, sagte er. „Wir haben ja leider bereits mehrfach feststellen müssen, dass es an Koordination, etwa beim Austausch von Daten, zwischen den Behörden fehlt.“ Die Schaffung von Voraussetzungen für einen reibungslosen Datenaustausch sei von besonderer Bedeutung.
Neben mehr Digitalisierung sei aber auch mehr Personal notwendig - und der Verzicht auf neue Regelungen, die die Abläufe noch komplexer machen würden. So hätten etwa Einbürgerungen, die Vermittlung in Jobs und die Bestimmungen des Fachtrendeinwanderungsgesetzes die Erleichterung durch die im vergangenen Jahr deutlich gesunkene Zahl neuer Flüchtlinge kompensiert.
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