Konservative verhandeln mit FPÖ über Landes-Koalition | FLZ.de | Stage

Nach der Wahl im österreichischen Bundesland Salzburg wird die konservative ÖVP mit der rechten FPÖ über die Bildung einer Landesregierung verhandeln. Das gab Ministerpräsident Wilfried Haslauer (ÖVP) am Dienstag bekannt. Es wäre die dritte von neun Landesregierungen in Österreich, an denen die FPÖ beteiligt wäre. Haslauer hatte ursprünglich eine Dreierkoalition von ÖVP, FPÖ und sozialdemokratischer SPÖ angestrebt.

Zuletzt wurde im März im Bundesland Niederösterreich eine konservativ-rechte Regierung gebildet. In Oberösterreich ist die FPÖ schon seit Jahren Teil einer Proporz-Koalition aus mehreren Parteien.

Sowohl die FPÖ als auch die SPÖ lehnten letztlich Haslauers Vorschlag für eine Dreiparteien-Regierung mit der ÖVP ab. SPÖ-Landesparteichef David Egger kritisierte bereits vorige Woche, dass solch ein Konstrukt nur dazu dienen würde, „um Schwarz-Blau (Anm.: ÖVP-FPÖ) salonfähig zu machen“. Am Dienstag wies er zudem darauf hin, dass er die FPÖ-Positionen zur Integrationspolitik ablehne, und dass es Differenzen bei den Themen Energiewende, Kinderbetreuung und Arbeitskräftemangel gebe.

Bei der Wahl des Salzburger Landesparlaments im April hatten die drei bisherigen Regierungsparteien - ÖVP, Grüne und die liberalen Neos - Stimmen eingebüßt. Die Neos scheiterten gar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FPÖ und die kommunistische KPÖ verzeichneten dagegen deutliche Zuwächse.

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