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Baden-Württemberg
Deutschland
Hagel ist CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die Christdemokraten im Südwesten krönen ihren Vorsitzenden Manuel Hagel zum Kandidaten für die Wahl 2026. Er soll die CDU wieder an die Macht führen - und die Ära Kretschmann beenden.
Bayern
Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Rene Dierkes
Dass der Verfassungsschutz in Bayern einen zweiten Landtagsabgeordneten beobachtet, ist seit einigen Tagen bekannt. Jetzt wird klar, um wen es geht - und wegen welcher Vorwürfe.
Bayern
Deutschland
Landtag verhindert Auftritt von neu-rechtem Verleger
Expertenanhörungen im Landtag sorgen nur selten für Schlagzeilen. Nun aber kam es vor einem solchen Termin zum Streit mit der AfD - am Ende mit einem eindeutigen Ergebnis.
Deutschland
Nordrhein-Westfalen
Faeser zu Solingen-Attentat: Keine Versäumnisse beim BAMF
Im Sommer 2024 erschüttert ein tödlicher Messerangriff auf drei Besucher eines Solinger Stadtfestes Deutschland. Wie hat die damalige Bundesinnenministerin Faeser auf den Anschlag reagiert?
Bayern
Aigner warnt vor aktueller Gefährdung der Demokratie
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg durch die Kapitulation der Wehrmacht. 80 Jahre später gibt es keinen Grund, einen Schlussstrich zu ziehen - findet Bayerns Parlamentschefin.
Bayern
Verfassungsschutz beobachtet zweiten AfD-Abgeordneten
Mandatsträger beobachten darf der Inlandsgeheimdienst nur unter strengen Voraussetzungen. Bei einem weiteren bayerischen AfD-Abgeordneten sieht der Verfassungsschutz diese jetzt erfüllt.
Österreich
Wahl in Wien - Sozialdemokraten gewinnen trotz starker FPÖ
Bei der Parlamentswahl im Herbst hatte die rechte FPÖ gewonnen. Nun wählte die Hauptstadt Österreichs einen neuen Landtag. Die Hochrechnung zeigt: Wien tickt anders.
Bayern
CSU und Freie Wähler fordern Engagement für Demokratie
Demokratie lasse sich nicht per Gesetz verordnen, sagt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Gemeinsam mit den Freien Wählern kommt aus dem Landtag ein Ruf nach Verantwortungsübernahme.
Bayern
Wie Behördengänge in Bayern einfacher werden sollen
Papierkrieg, viele Ämter, schwer verständliche Post: Wer etwas von Behörden braucht, braucht oft auch starke Nerven. Im Landtag hat eine Kommission Vorschläge für Verbesserungen erarbeitet.
Bayern
Bayern gibt mehr Geld aus als je zuvor
Der Nachtragshaushalt für Bayern steht: Fast 77 Milliarden Euro werden ausgegeben, so viel wie noch nie. 22 Milliarden Euro fließen an die Kommunen.
Bayern
Fast 55.000 Unterschriften gegen Exen in Schulen übergeben
Viele Schülerinnen und Schüler hassen sie: die gefürchteten Stegreif-Tests, die „Exen“. Doch immer mehr Menschen fordern neue Formen der Lernzielkontrolle. Nun erreicht eine Petition den Landtag.
Bayern
Deutschland
Tote Tiere auf Höfen: Ausschuss lehnt Expertenanhörung ab
In Ställen auf einem Bauernhof werden Tierkadaver gefunden, dazu schwer vernachlässigte Tiere. Kein Einzelfall. Im Landtag ging es nun um die Frage, wie Kontrollen verbessert werden könnten.
Baden-Württemberg
CDU-Politiker Hagel will Regierungschef im Südwesten werden
Der baden-württembergische CDU-Chef Manuel Hagel will Ministerpräsident im Südwesten werden. Er wolle bei der Landtagswahl 2026 als Spitzenkandidat antreten, gab der 36-Jährige nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer CDU-Veranstaltung in Friedrichshafen bekannt. Zunächst hatte der SWR berichtet.
Bayern
Aigner fordert Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte
Von Laien kaum mehr als falsch erkennbar und von KI generiert: Deepfakes. Landtagspräsidentin Aigner sieht darin eine Gefahr für die Demokratie. Wie sich die Politik davor schützen will.
Bayern
Deutschland
Nächste Runde im Fall Halemba - Gericht verweist Fall zurück
Gegen Daniel Halemba wurde unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche Anklage erhoben. Das zuständige Amtsgericht leitet den Fall ans Landgericht weiter - doch das sieht die Dinge anders.
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