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Die ersten Glückwünsche erhielt Schnieder von Landtagspräsident Lammert. (Foto: Boris Roessler/dpa)

CDU am Ziel - Gordon Schnieder neuer Ministerpräsident

Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung - und stellt mit Gordon Schnieder den Ministerpräsidenten. Auch wenn dieser bei seiner Wahl einen kleinen Dämpfer bekommt.

Gordon Schnieder ist Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten des Landtags in Mainz wählten ihn zum Regierungschef einer schwarz-roten Koalition.

Strom aus Sonne, Wind und im Zweifel Wasserstoff - das wünschen sich die Grünen. (Archivbild) (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Grüne: Bayern muss bei Energie unabhängiger werden

Bayern importiert jedes Jahr Öl und Gas im Milliardenwert. Das ginge auch anders, argumentieren die Grünen. Und haben dafür ein paar Ideen.

Der Grünen-Antrag zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe bekam am Mittwochabend nur mit Hilfe von AfD und BSW eine Mehrheit. (Archivbild) (Foto: Robert Michael/dpa)

AfD und BSW verhelfen in Sachsen Grünen-Antrag zur Mehrheit

Einen Grünen-Antrag zu kleinen Schlachtbetrieben wird im Landtag beschlossen, doch die Fraktion ist bestürzt: Zu verdanken hat sie das Ergebnis AfD und BSW. Wie kam es zu der ungewöhnlichen Mehrheit?

Nach seiner Wahl wurde Özdemir als Ministerpräsident vereidigt. (Foto: Marijan Murat/dpa)

Özdemir ist neuer Ministerpräsident im Südwesten

Das Ende der Ära Kretschmann ist besiegelt: Der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg heißt Cem Özdemir. Es ist die Krönung seiner Karriere.

Özdemir zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn in Stuttgart zum Regierungschef.

Ernste Zeiten, ernste Miene: Markus Söder im Landtag. (Archivbild) (Foto: Malin Wunderlich/dpa)

Söder kündigt Regierungserklärung an

Die Zeiten sind herausfordernd. Grund genug für den Ministerpräsidenten, vor dem Landtag seinen Plan für Bayern für die nächsten Jahre darzulegen.

Die Grünen im bayerischen Landtag wollen Geschlechtergerechtigkeit auf der Toilette schaffen - lange Warteschlangen bei den Damen sollen bekämpft werden. (Symbolbild) (Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)

Grüne gehen gegen Stau auf dem Damenklo vor

Wer kennt es nicht: Auf dem Damenklo ist immer Andrang, egal ob Kirchweih, Konzert oder Theaterpause. Grünen-Landtagsabgeordnete Julia Post glaubt: Das ist politisch gewollt.

Die bayerische Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig (CSU) soll Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz werden. (Foto: Andreas Arnold/dpa)

CSU-Politikerin Ministerin in Mainz – Spaenle vor Comeback

Stühlerücken in der CSU-Landtagsfraktion: Zwei Mitglieder dürften demnächst ausscheiden – eine wird anderswo Ministerin – und zwei andere dafür nachrücken. Darunter ist auch ein Altbekannter.

Ludwig Spaenle darf auf eine Rückkehr in den Landtag hoffen. (Archivbild) (Foto: Felix Hörhager/dpa)

Spaenle wieder einmal vor Rückkehr in den Landtag

Voraussichtlich Stühlerücken in der CSU-Landtagsfraktion: Zwei Mitglieder dürften demnächst ausscheiden, zwei andere dafür nachrücken. Darunter ein Altbekannter.

Cem Özdemir soll am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. (Foto: Christoph Schmidt/dpa)

Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag im Südwesten zu

Die Zustimmung galt als reine Formsache, nun ist die letzte Hürde genommen: Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den Koalitionsvertrag beschlossen - dazu kamen spannende Personalien ans Licht.

Wer wird die Nummer 1 und wer die Nummer 2 in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl im September? In der jüngsten Umfrage liegt die AfD von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. (Archivbild) (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

AfD feiert Umfragehoch in Sachsen-Anhalt

Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt laut einer Umfrage 41 Prozent und liegt deutlich vor der CDU. Was bedeutet das für den anstehenden Wahlkampf und die Chancen auf eine Alleinregierung?

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Jahr 2020 bei der Vorstellung der bayerischen Wasserstoffstrategie. (Archivbild) (Foto: Timm Schamberger/dpa)

Grünen-Anfrage: Wasserstoff-Förderung verpufft

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warb jahrelang für Wasserstoff als Brennstoff der Zukunft. Doch wegen hoher Kosten ist der Boom ausgeblieben, ein beträchtlicher Teil der Förderung ging ins Leere.

In den ersten Monaten als Regierungschef hat Sven Schulze (CDU) in der Wirtschaftspolitik Erfolge verbucht - aber wird das reichen? (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Sichtbar werden mit Fleiß - Schulzes Kampf gegen die AfD

100 Tage ist Sven Schulze CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - ein wenig mehr sind es noch bis zur Wahl. Engagiert versucht er, das Amt gegen die starke AfD zu verteidigen. Gelingt ihm das?

„Hol dir dein Land zurück“, steht auf dem Schirm am Stand. Auf den Straßen in Sachsen-Anhalt hat die AfD inzwischen eine Menge Land erobert. (Foto: Peter Gercke/dpa)

Vorsprung im Straßenwahlkampf - wie die AfD mobilisiert

Die AfD verfolgt in Sachsen-Anhalt eine klare Strategie - der gezielte Kontakt zu Bürgern auf der Straße soll den Erfolg bringen. Wie reagieren die anderen Parteien im Wahlkampf auf die Offensive?

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