Kosovo-Mandat erlaubt Ausweitung von Bundeswehr-Einsatz | FLZ.de | Stage

Wegen der Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mehr deutsche Soldaten für die Nato-geführte Friedensmission KFOR ins Gespräch gebracht. „Die personelle Obergrenze liegt laut Mandat ja bei 400 Soldatinnen und Soldaten“, sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). 85 Soldatinnen und Soldaten seien derzeit Teil von KFOR. „Da ist also, ohne das Mandat verändern zu müssen, noch deutlich Luft nach oben.“

Strack-Zimmermann fügte hinzu, der Ausschuss lasse sich regelmäßig über den Stand der Dinge berichten. „Sollte es also erforderlich werden, werden wir auch mehr dorthin verlegen.“ Die britische Regierung hatte am Sonntag bereits eine Aufstockung ihres Kontingents um 200 Soldatinnen und Soldaten auf 600 angekündigt.

Auslöser der neuen Spannungen war der Angriff eines 30-köpfigen, schwer bewaffneten serbischen Kommandotrupps auf kosovarische Polizisten im Nordkosovo vor rund einer Woche. Dabei wurden drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet. Zudem hat Belgrad zuletzt serbische Truppen rund um das Kosovo aufmarschieren lassen.

Serbische Paramilitärs, die vor einer Woche kosovarische Polizisten überfielen, sollen zuvor auf serbischem Territorium trainiert haben. Das teilte Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti im Kurznachrichtendienst Plattform X (vormals Twitter) mit. Er postete dort auch Drohnenaufnahmen, die diese Übungen zeigen sollen. „Die Angriffe (auf kosovarische Polizisten) geschahen mit voller Unterstützung und Planung des serbischen Staats“, schrieb Kurti.

Die Drohnenaufnahmen hätten die serbischen Aggressoren selber gemacht und Kosovos Polizei habe diese zusammen mit Waffen sichergestellt, erläuterte Innenminister Xhelal Svecla nach Angaben der kosovarischen Zeitung „Koha Ditore“. Die Übungen hätten an der grenznahen serbischen Militärbasis Kopaonik stattgefunden sowie in Pasuljanske Livade, einem der größten Truppenübungsplätze Serbiens. Zudem hätten Übungen auf einem Grundstück stattgefunden, das dem kosovo-serbischen Politiker und Geschäftsmann Milan Radoicic gehört, der sich zu dem Überfall auf die kosovarischen Polizisten bekannt hatte.

Auslöser der neuen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo war vor gut einer Woche der Angriff eines 30-köpfigen, schwer bewaffneten serbischen Kommandotrupps in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica im Nordkosovo auf kosovarische Polizisten. Dabei waren drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet worden.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an, nicht aber Serbien, das seine einstige Provinz zurückfordert.

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