Leutershausen investiert kräftig mit Geld aus Corona-Zeiten | FLZ.de | Stage

Der Haushalt der Stadt Leutershausen für das laufende Jahr mit einem Gesamtvolumen von 27,8 Millionen Euro ist unter Dach und Fach. Gegen vier Stimmen aus der Fraktion ALL/Grüne billigte das Gremium das Zahlenwerk. Differenzen um den Stellenplan hatten den Beschluss verzögert.

Zum Etatentwurf, den Kämmerer Roman Franke vorlegte, gab es keine weitere Debatte. Der Verwaltungshaushalt wächst von rund elf Millionen Euro im Vorjahr auf gut zwölf Millionen Euro an. Der Vermögenshaushalt fällt heuer mit etwa 15,6 Millionen Euro um gut sechs Millionen Euro höher aus als 2022.

Neue Schulden muss die Stadt dieses Jahr nicht machen, nachdem man sich unter Corona-Sonderregelungen im Jahr 2021 acht Millionen Euro an Kreditermächtigungen gesichert hatte – zu damals noch günstigen Konditionen. Einen „weitblickenden“ Schritt nannte das Bürgermeister Markus Liebich.

Zum Jahresbeginn lag die Schuldenlast pro Einwohner deshalb bei 2390 Euro – mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor und etwa dreimal so hoch wie im bayerischen Durchschnitt vergleichbarer Kommunen. Bis zum Jahresende 2023 sollen es wieder 150 Euro weniger sein.

Dickster Brocken bei den Investitionen ist heuer das Flugpioniermuseum mit – allein in diesem Haushaltsjahr – sechs Millionen Euro Kosten, denen 3,4 Millionen Euro Fördermittel gegenüber stehen. „Schritt für Schritt entsteht hier ein Juwel aus einem historischen Gebäude“, schwärmte Liebich.

Die Liste weiterer Projekte, die er nannte, war lang: Von den Schultoiletten, die derzeit saniert werden (200.000 Euro) über den Bauhofneubau, für den heuer 1,25 Millionen Euro eingeplant sind, über den eben beendeten Ausbau der Ortsdurchfahrt von Eckartsweiler (800.000 Euro) bis zur laufenden Erweiterung des Gewerbegebietes Ost (700.000 Euro) und die für Herbst vorgesehene Stadion-Sanierung für 500.000 Euro. Den Innen-Umbau des Rathauses zählte der Bürgermeister ebenso auf wie den Kindergarten-Neubau, für den man inzwischen ein Grundstück erworben habe.

„Unseren Heimatort lebens- und liebenswert zu gestalten ist eine echte Aufgabe“, warb Liebich für die zuvor vom Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnte Stelle eines Projektmanagers, der sich unter anderem um Events, Öffentlichkeitsarbeit und Stadtentwicklung kümmern sollte. Das Gewerbe wünsche sich hier stärkeres Engagement der Stadt. „Ich bin fest überzeugt, wir benötigen diese Stelle, auch zur touristischen Aufwertung“, sagte der Bürgermeister und plädierte eindringlich dafür, die Verwaltung mit ausreichend Personal auszustatten.

Für die Fraktion ALL/Grüne mahnte Stadträtin Renate Götzenberger angesichts steigender Schulden: „Wir leben auf Kosten nachfolgender Generationen und über unsere Verhältnisse.“ Sie erinnerte daran, dass in den Zahlen der Stadt die Verpflichtungen des Kommunalunternehmens (KUL) nicht berücksichtigt seien. Es sei absehbar, dass „die Stadt in die Taschen der Bürger greifen muss, um halbwegs über die Runden zu kommen.“ Dass in den kommenden Jahren keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen, schätzte sie als „nicht realistisch“ ein und forderte wie in den Vorjahren einen „konsequenten Sparkurs“.

Kurz fasste sich für die Fraktion SPD/Bürgerforum Dr. Bastian Wojek. Der Haushalt setze die Entwicklung stetig fort und biete keine großen Überraschungen in der Planung. „Wir müssen uns überlegen, wie wir mittelfristig den Verwaltungshaushalt in den Griff kriegen“, sagte er. Eine weitere externe Beratung in Personalfragen „wird uns nicht sehr viel weiterbringen“, befand er.

Dem hielt Raimund Walz für CSU/Freie Wähler entgegen, dass laut Stellengutachten für Kommunen vergleichbarer Größe 40 Prozent weniger Personal vorgeschlagen werde. Insofern gelte es, die personelle Struktur ernsthaft zu hinterfragen. Dazu bedürfe es externer Beratung, „weil wir alle keine Experten sind“. Ungeachtet dessen sieht Walz die Stadt „auf dem richtigen Weg“. Die Steuereinnahmen hätten sich positiv entwickelt und würden künftig weiter steigen, zumal man beim Gewerbe breit aufgestellt sei.

Abgesegnet wurde der Haushalt letztlich mit 16:4 Stimmen. Aus den Reihen von ALL/Grünen stimmte nur Georgia Horndasch-Shaw, anders als ihre vier Fraktionskollegen, dafür.