Geteiltes Echo der Opposition auf Frankreichs neuen Premier | FLZ.de | Stage

In Frankreich stößt die Ernennung des Zentrumspolitikers François Bayrou zum neuen Premierminister bei der Opposition auf ein geteiltes Echo. Der Koordinator der Linkspartei, Manuel Bompard, kündigte unverzüglich einen Misstrauensantrag gegen den Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron an. Bayrou müsse gestürzt werden, damit auch Macron stürze, sagte der Linkspolitiker. Grünen-Vorsitzende Marine Tondelier drohte im Sender BFMTV mit einem Misstrauensantrag, wenn Macron mit dem neuen Premier die bisherige Politik fortsetzen und wichtige Minister im Amt behalten wolle. 

Der Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, sagte indes, seine Partei plane zunächst keinen Misstrauensantrag gegen den 73-jährigen neuen Premier. Die RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen rief Bayrou auf, der Opposition zuzuhören und einen vernünftigen und durchdachten Haushalt aufzustellen.

Die Sozialisten erklärten zwar, sich nicht an der künftigen Regierung zu beteiligen, stellten aber den Verzicht auf einen Misstrauensantrag in Aussicht, wenn Bayrou sich nicht von den Rechtsnationalen abhängig mache und einen Konsens in Haushaltsfragen suche. Die Konservativen beraumten unterdessen am Nachmittag eine Sitzung an, um über ihre Haltung gegenüber dem neuen Premier zu beraten.

Im Streit um einen Sparhaushalt hatten die Linkspartei und das Rassemblement National die vorherige Regierung mit Unterstützung weiterer Oppositionsabgeordneter vor gut einer Woche gestürzt. Frankreich muss dringend den Gürtel enger schnallen, die EU-Kommission betreibt wegen zu hoher Neuverschuldung ein Defizitverfahren gegen Paris.

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