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Moskau: Adenauer-Stiftung ist unerwünschte Organisation
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Das kommt einem Verbot gleich. Die Stiftung habe sich zwar etwa die Unterstützung der europäischen Einheit als Ziel gesetzt, trage in Wirklichkeit aber einen „offen provozierenden Charakter, der auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den Ländern des Westens ausgerichtet ist“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit.
Der Verein verteile Materialien, die Russlands Führung, Politik und Rechtsorgane diskreditierten und vertrete die Position unfreundlicher Staaten zu Moskaus Krieg gegen die Ukraine, teilte die Generalstaatsanwaltschaft weiter mit. Die Informationspolitik der Adenauer-Stiftung verfolge das Ziel, Russlands politische und wirtschaftliche Isolation auf der Weltbühne voranzutreiben. Außerdem stärke sie den Widerstand in den Regionen der militärischen Spezialoperation – so die offizielle Kreml-Bezeichnung für den Krieg.
Kritisiert wird immer wieder, dass das russische Gesetz über unerwünschte Organisationen keinen rechtlichen Grundsätzen genüge, weil nicht klar sei, welche Handlungen zu einer Einstufung als unerwünscht führten. Russland hatte seit Kriegsbeginn zahlreiche Einrichtungen zu unerwünschten Organisationen erklärt, darunter auch Stiftungen und das international angesehene Deutsche Historische Institut. Die meisten deutschen Nichtregierungsorganisationen haben im Zuge des russischen Angriffskrieges aber ohnehin längst ihre Büros in dem Land geschlossen.
© dpa-infocom, dpa:240805-930-194953/1
