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Die linke Regierung will den Katalonien-Konflikt mit einer Amnestie entspannen. Aber die Justiz legt sich quer. Der Vorwurf: Der Gesetzgeber hat geschludert.

Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.

In Deutschland ist das Prinzip schon seit Jahren in Kraft. Nun legen auch die Eidgenossen den Begriff der Vergewaltigung weiter aus. Außerdem drohen Strafen für Kondom-Tricksereien.

Seit über zwei Jahren wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab. Nun wollen die ukrainischen Behörden eine Gruppe aufgedeckt haben, die einen Staatsstreich plante.

Eine Frau hat vor Gericht durchgesetzt, dass für ihre Demonstration ein pauschales Verbot des Slogans „From the river to the sea“ rechtswidrig ist. Trotz des Erfolgs sagte sie den Protest aber ab.

Die Zahl der Notverkäufe von Häusern und Wohnungen ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast 16 Prozent gestiegen. Der Eigentümerverband Haus und Grund befürchtet eine weitere Zunahme.

2023 kamen in Hessen deutlich mehr Häuser und Wohnungen unter den Hammer als im Vorjahr. Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht die Entwicklung mit Sorge.

Fünf Jahre Haft verbüßte ein 57-Jähriger wegen Körperverletzung und Vergewaltigung. Seit 2015 saß er in Sicherungsverwahrung. Er konnte während eines Ausgangs entkommen.

Trumps Anhänger haben 2021 den Kongress gestürmt. Hunderte sind dafür verurteilt worden. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein gewisser Straftatbestand nur begrenzt angewendet werden darf.

Um die Strafbarkeit des Pro-Palästina-Slogans „From the river to the sea“ gibt es weiter Debatten. Der Antisemitismusbeauftragte Spaenle fordert ein striktes Vorgehen.