Nach Amtsenthebung: Anklage gegen Paraguays Ex-Präsidenten | FLZ.de | Stage

Paraguays abgesetzter Präsident Santiago Peña ist im Zusammenhang mit dem Skandal um die Ueno Bank wegen des Verdachts der Untreue und der Selbstbegünstigung angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft beantragte zudem Untersuchungshaft gegen ihn und den ebenfalls beschuldigten früheren Zentralbankchef Carlos Carvallo, wie die Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz mitteilte.

Peña habe sich am Samstag innerhalb von 24 Stunden nach Erlass eines Haftbefehls bei der Staatsanwaltschaft eingefunden, um sich zu den Vorwürfen zu äußern. Er und Carvallo hätten dabei von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Aussage zu verweigern, berichtete das Nachrichtenportal „abc“. Die Staatsanwaltschaft wirft Carvallo neben Untreue und Selbstbegünstigung auch die Herstellung inhaltlich falscher öffentlicher Dokumente vor.

Die Ermittler beantragten zudem eine allgemeine Verfügungsbeschränkung über das Vermögen der beiden Beschuldigten sowie dessen Einfrieren. Damit sollen Vermögenswerte gesichert werden, um gegebenenfalls finanzielle Schäden aus den mutmaßlichen Straftaten ausgleichen zu können. Über die beantragten Maßnahmen muss nun ein Gericht entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass es sich um den Beginn der Ermittlungen handele. Bislang gebe es einen Verdacht auf die genannten Straftaten, weitere Beweise würden noch zusammengetragen. Hinweise auf eine kriminelle Vereinigung seien bislang nicht Gegenstand der Anklage.

Der Fall ist Teil des Skandals um die Digitalbank Ueno, die nach jahrelangem Wachstum in eine schwere Krise geraten war. Die paraguayische Zentralbank leitete ein Abwicklungsverfahren ein, nachdem die Eigenkapitalquote des Geldinstituts unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen war. Zeitweise konnten Kunden nicht mehr auf ihre Konten zugreifen.

Peña hatte bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur Grupo Vázquez unterhalten, zu der auch die Ueno Bank gehört. Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte hatte er stets zurückgewiesen. Am Freitag war er durch ein Amtsenthebungsverfahren des Parlaments aus dem Präsidentenamt entfernt worden. Sein bisheriger Vizepräsident Pedro Alliana wurde als Nachfolger vereidigt und soll das Land bis August 2028 regieren.

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