Neustadt muss Schulden machen: Wohin das Geld fließt – und wofür es fehlt | FLZ.de | Stage

Man kennt das aus zahlreichen schlechten Herrenwitzen: Jahrelang drückt sich der Mustergatte um das Wiedersehen mit der Schwiegermutter, doch irgendwann lässt sich deren Besuch nicht mehr vermeiden. Das Gremium des Neustädter Stadtrates nennt seine verhasste Schwiegermutter „Kreditaufnahme“.

Tatsächlich: Über zwei Jahrzehnte führte der Stadtrat eine harmonische Ehe mit dem städtischen Etat, doch in diesem Jahr lässt sich die Visite der ungeliebten Neuverschuldung nicht mehr vermeiden.

10,2 Millionen Euro sind an potenziellen Darlehen in Haushaltsentwurf eingestellt, verkündete Kämmerer Martin Sehring am Mittwochabend in der Ratssitzung – zum ersten Mal seit dem Jahr 2004 werde man in 2025 auf keinen Fall ohne neue Schulden auskommen. Ob es dann letztlich die gesamten zehn Millionen werden, sei natürlich noch nicht absehbar, doch Sehring ließ keinen Zweifel daran, dass ein Haushaltsausgleich ganz ohne Darlehen wohl schlichtweg nicht mehr möglich sein wird. „Wir trudeln in eine Situation, wo wir nur noch über Kreditaufnahmen den Verwaltungshaushalt retten können“, so Sehrings schonungslose Analyse.

Woran liegt’s? Nun – Sehring listete eine ganze Reihe von Faktoren auf, die maßgeblich für die miese Kassenlage sind. Zu nennen wäre da an erster Stelle die Kreisumlage, die mit rund 10,5 Millionen Euro zu Buche schlägt – Geld, das die Stadt an den Landkreis zahlen muss, damit dieser seine Aufgaben wahrnehmen kann.

Weitere 8,8 Millionen Euro werden für die Entlohnung des städtischen Personals benötigt, wobei hier die von der Gewerkschaft derzeit erstreikten Gehaltserhöhungen mit vermuteten drei Prozent Steigerung schon eingepreist sind. Für den Unterhalt von Gebäuden und Straßen, für Energie und Versicherungen sowie Schulen und Kindergärten werden weitere 13,7 Millionen Euro fällig und dabei geht es nur um den Verwaltungshaushalt – um laufende und unvermeidliche Kosten also.

Hinzu kommen im Vermögensetat Ausgaben von rund 15 Millionen im Hochbaubereich – zuvorderst natürlich für das neue Feuerwehrhaus sowie die Sanierung der Markgrafenhalle – sowie etwa vier Millionen im Tiefbau, also für Straßen, Plätze, Brücken und die Kanalisation.

Auf der Einnahmenseite erwirtschaftet die Stadt über die Grundsteuer A vergleichsweise bescheidene 75.000 Euro, mit der angepassten Grundsteuer B werden 2,35 Millionen Euro an Einnahmen erwartet. Ein massiver Einbruch zeichnet sich bei der Gewerbesteuer ab, die auf knapp acht Millionen und damit deutlich geringer als vergangenes Jahr veranschlagt ist. Einigermaßen stabil bleibt mit 9,5 Millionen Euro der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer und bei den staatlichen Schlüsselzuweisungen rechnet man mit 2,6 Millionen.

Im Vermögensetat speist sich die Einnahmenseite hauptsächlich aus den Rücklagen, aus denen neun Millionen Euro entnommen werden. Das bedeutet aber auch, dass das Polster der Stadt zum Ende des Jahres auf nur noch eine Million Euro abgeschmolzen ist. Zuweisungen von Bund und Land werden in einer Höhe von 3,8 Millionen Euro erwartet – unter anderem die letzte Zuschussrate für die Sanierung der Grundschule Neues Schloss sowie noch ausstehende Zahlungen für die Alte Bahnhofstraße und das Feuerwehrhaus. Der gesamte Rest der geplanten Ausgaben wird über den eingangs erwähnten Kredit finanziert, der die städtische Schuldenlast von bislang verschwindend geringen 1,4 Millionen auf 11,6 Millionen anschwellen lässt.

Neue Schulden, aufgebrauchte Rücklagen – die Stimmung nach einer Haushaltsvorstellung war im Neustädter Stadtrat schon mal besser. Richard Dollinger (CSU) regte gar eine Krisenklausur an, bei der man – getreu dem Vorbild des Landkreises – auf den Prüfstand stellen könne, solle und eigentlich auch müsse, „was wir uns noch leisten wollen und können“.

Dollingers Fraktionskollege Christian Köstner fragte nach, ob und an welchen Schrauben sich denn auf der Einnahmeseite noch drehen ließe, schließlich stünden in der mittelfristigen Finanzplanung für 2026 schon wieder acht Millionen Kredit im Raum. „Nur an der Grund- und an der Gewerbesteuer“ könne die Stadt noch Hand anlegen, lautete Sehring Replik, doch ließ er wenig Zweifel daran, dass er dies für kein besonders geeignetes Instrument halte.

Nachdem Günther Leidenberger (Grüne) sich vorsichtig nach der angepeilten Sanierung des Parkdecks an der Ecke Parkstraße/Bismarckstraße erkundigt hatte, nahm Bürgermeister Klaus Meier dies zum Anlass, eine kleine Grundsatzrede zu halten. Das sei „genau so eine Haushaltsstelle“, die man im Zuge der Etatplanungen hinterfragt und letztlich weggelassen habe – was nicht unumgänglich notwendig sei, müsse verschoben werden.

„Wir sind nicht mehr in der Situation, in der wir noch vor zehn Jahren waren“, so Meier, der indirekt allerdings auch davor warnte, alles schlecht zu reden: „Wir haben in den vergangenen Jahren wahnsinnig viele Projekte durchgezogen, die sehr teuer waren.“ Das habe man sich bisher leisten können und damit sehr viel für die Stadt erreicht. Man sei auf die mageren Jahre also zumindest insoweit vorbereitet, als dass man keinen Investitionsstau habe.

Letztlich wurde einstimmig dafür votiert, den Haushalt so wie vorgestellt mit einem Gesamtvolumen von 57,5 Millionen Euro – 33,5 Millionen davon im Verwaltungsetat – fertig auszuarbeiten. Voraussichtlich am 9. April soll das Zahlenwerk dann abschließend beraten und beschlossen werden.