Nicht genehmigte Pro-Palästina-Veranstaltung - 30 Anzeigen | FLZ.de | Stage

Nach einer nicht genehmigten Kundgebung zum Nahostkonflikt in der Technischen Universität München (TUM) erhalten 30 Personen Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs. Sie seien zu einer von der Uni nicht erlaubten Pro-Palästina-Veranstaltung gekommen und aufgefordert worden, das Haus zu verlassen, sagte eine Polizeisprecherin. Als sie dem nicht nachgekommen seien, seien die Personalien aufgenommen worden. 

In einer lediglich mit Academics For Justice unterzeichneten Mitteilung kritisieren die Aktivisten, sie seien in einem Raum drei Stunden lang festgehalten worden. Die Polizeisprecherin stellte klar, dass die Polizei Personen in einem solchen Fall daran hindern darf, sich zu entfernen, bis die Identität festgestellt ist. Die Feststellung der Personalien aller Beteiligten habe sich gut zwei Stunden hingezogen. Den Vorwurf der Aktivisten, die Menschen hätten nicht zur Toilette gedurft, wies sie zurück. Das werde niemandem verwehrt. 

Die Uni hatte wegen der nicht genehmigten Veranstaltung der Aktivisten die Polizei verständigt. „Sie haben illegalerweise zu einer Veranstaltung bei uns eingeladen, ohne dass es von der Uni genehmigt wurde“, sagte TUM-Sprecher Ulrich Meyer. 

Gemäß der Einladung der Aktivisten sollte ein Dialog mit der Uni-Leitung stattfinden - die dem aber gar nicht zugestimmt hatte. „Wir haben sie aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Als sie das nicht getan haben, haben wir die Polizei gebeten, das Hausrecht durchzusetzen“, sagte Meyer. Alles sei sehr friedlich abgelaufen.

In den vergangenen Tagen waren laut Meyer Uni-Mauern mit antiisraelischen Parolen besprüht worden, die das Existenzrecht Israels infrage stellten, etwa „End Israel“. „Wir haben das bei der Polizei angezeigt“, sagte Meyer. 

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle kritisierte die Schmierereien. Er unterstrich auch: „Die Technische Universität München hat richtig gehandelt und eine nicht genehmigte Versammlung, die sich gegen den Staat Israel richtete, in ihren Räumen unterbunden.“ 

Es sei richtig gewesen, die Initiatoren, die auf ihrem Logo den Schriftzug „Uni for Palestine“ nutzten, aus dem Gebäude zu verweisen. Es sei zudem seltsam, dass sich die Aktivisten bewusst hinter einer Anonymität verstecken wollten, so der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe.

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