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Große Hoffnungen lagen auf der Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz: Kann sie die Lücken schließen, die die EU mit ihrem KI-Gesetz gelassen hat? Kritiker finden deutliche Worte.

Wie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.

Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht - und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nicht.

Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.

Bei der Durchsetzung der Rechte von Transmenschen gibt es Fortschritte, sagt der Europarat - aber auch „schockierend hohe“ Diskriminierung und Gewalt. Die Organisation macht nun konkrete Vorschläge.

Kremlchef Wladimir Putins Krieg in der Ukraine zieht weitere Konsequenzen für Russlands Mitgliedschaft im Europarat nach sich. Vor gut zwei Wochen war diese bereits suspendiert worden.

FIFA-Präsident Infantino kämpft ohne Kompromisse um eine WM im Zweijahresrhythmus. Seine jüngsten Aussagen vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats muten reichlich absurd an.