Prozess um Parteispenden gegen Ex-OB Wolbergs | FLZ.de | Stage

Eindringlich, fast schon verzweifelt, hat Joachim Wolbergs vor Gericht seine Sicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen um Parteispenden geschildert. Es geht um Spenden aus der Baubranche im Kommunalwahlkampf 2014. Damals kandidierte der heute 55-Jährige für das Amt des Oberbürgermeisters und wurde schließlich via Stichwahl gewählt. Die Staatsanwaltschaft legt ihm Vorteilsnahme zur Last.

Der Prozess vor dem Landgericht München I ist eine teilweise Neuverhandlung des zehnmonatigen Verfahrens vor dem Landgericht Regensburg in den Jahren 2018/19. Damals wurde der Kommunalpolitiker wegen Vorteilsnahme verurteilt, blieb aber straffrei. Von weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen.

Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im November 2021 in Teilen aufgehoben, als zu milde beanstandet und zur Neuverhandlung an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I verwiesen. Es sind 13 Verhandlungstage bis Mai anberaumt.

Es geht um Spenden an Wolbergs' damaligen SPD-Ortsverein in sechsstelliger Höhe und unter anderem um die Frage, ob der Politiker wusste, dass ihn sich Spender aus der Baubranche mit den Geldern möglicherweise mit Blick auf künftige Bauprojekte in der Stadt gewogen machen wollten. Wolbergs weist dies zurück.

Dass die fraglichen Spenden jeweils unter 10.000 Euro lagen und somit nicht veröffentlicht werden mussten, sei schlicht rechtmäßig, sagte Wolbergs Verteidiger. Er kritisierte die Rechtslage bei Parteispenden auf kommunaler Ebene. Diese entspreche nicht der Lebenswirklichkeit. Wolbergs Verteidiger bezeichnete seinen Mandanten in der Angelegenheit als blauäugig, und der sich selbst auch.

Als damals der Korruptionsverdacht gegen ihn bekannt wurde, sei für ihn völlig nachvollziehbar gewesen, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln müsse. Jedoch sei er davon ausgegangen, dass die Vorwürfe schnell vom Tisch seien. Ausführlich berichtete er, wie der Wahlkampf organisiert war und welche Folgen die Ermittlungen und Gerichtsverfahren für ihn und seine Familie hatten. Er sei nicht der, als den ihn manchen darstellten.

Der Verteidiger sagte, sein Mandant sei in einem Alptraum gefangen und habe beruflich und wirtschaftlich alles verloren. Wolbergs sitzt heute für die von ihm mitbegründete Wählervereinigung Brücke im Regensburger Stadtrat.

Nach dem Prozess 2018/19 hatte es gegen Wolbergs 2020 vor dem Landgericht Regensburg ein zweites Verfahren im Kontext des Kommunalwahlkampfes 2014 gegeben. Dieses endete mit einer Verurteilung wegen eines Falles der Bestechlichkeit zu einer einjährigen Bewährungsstrafe - in Gänze bestätigt vom BGH im November 2021.

Daraufhin hatte Wolbergs Anfang 2022 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Im August 2024 wurde diese abgelehnt, mit der Begründung, dass das Verfahren vor dem Landgericht München I noch ausstand. Dieses wiederum war nicht terminiert worden mit der Begründung, dass über die Verfassungsbeschwerde noch nicht entschieden worden sei.

Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.

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