Reiche mahnt in China fairen Wettbewerb an | FLZ.de | Stage

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bei ihrem China-Besuch faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen angemahnt. „Wettbewerb ist uns nicht fremd. Wettbewerb bringt uns nach vorn“, sagte die CDU-Politikerin zum Auftakt eines Treffens mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Peking. Wettbewerb müsse aber auch so ausgestaltet sein, dass er zu beiderseitigem Nutzen und transparent sei. Reiche betonte, dass „Reziprozität“ das Leitprinzip der Bundesregierung sei und bleibe. Gemeint ist damit, dass Unternehmen in beiden Ländern möglichst vergleichbare Marktzugangs- und Wettbewerbsbedingungen haben sollen.

Sie hoffe, mit Wang unter anderem über Lieferketten, den Zugang zu seltenen Erden und Marktzugangsbedingungen sprechen zu können, sagte die Ministerin. Dabei gehe es auch darum, wie China Unternehmen unterstütze, wie Deutschland Unternehmen unterstütze und wie sich beides „in einen ausbalancierten Zustand“ bringen lasse. Reiche hob hervor, dass China in den vergangenen Jahren weltweit enorm investiert habe. Zugleich verwies sie auf den großen chinesischen Handelsbilanzüberschuss von rund 1,2 Billionen Euro. 

Zum Auftakt ihres China-Besuchs hatte Reiche für einen „vertrauensvollen und offenen Austausch“ geworben. Dieser sei ihr „sehr, sehr wichtig“, sagte sie bei einem Treffen mit Zhou Haibing, einem Vizeminister der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform. Die Behörde gilt als eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Planungsstellen Chinas.

Reiche verwies auf „sehr gute bilaterale Gespräche“, die Bundeskanzler Friedrich Merz jüngst mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping geführt habe. Nun sei es ihre Aufgabe, „diesen Faden aufzunehmen“. Sie verwies auch auf Zhous Ausbildung als Bauingenieur: Die Bedeutung von Statik und Belastbarkeit sei ihm wohlvertraut. „So wollen wir auch unsere Beziehungen gestalten“, sagte die Ministerin.

Reiche will in Peking auch mit Vizeministerpräsident He Lifeng sprechen, der in der chinesischen Regierung Handelsfragen mitverantwortet. Im Tross der ehemaligen Managerin reisen eine Reihe von deutschen Unternehmensvertretern mit, darunter BASF-Chef Markus Kamieth und der Vorstandsvorsitzende von Thyssenkrupp, Miguel Ángel López Borrego. Am Donnerstag will Reiche in der südchinesischen Industriemetropole Guangzhou Firmen besuchen und Vertreter der Lokalregierung treffen. 

Die Reise findet in einer Phase statt, in der Berlin und Peking den wirtschaftspolitischen Dialog wieder vertiefen wollen. Kanzler Merz brachte Ende Februar mit seiner Reise nach Fernost die Gespräche mit Peking wieder in Gang. Zugleich belasten Handelsungleichgewichte, Klagen über unfairen Wettbewerb und Debatten über strengere EU-Schutzmaßnahmen das Verhältnis.

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, allerdings werden weit mehr Waren aus der Volksrepublik eingeführt als dorthin exportiert. Das Handelsvolumen lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr bei etwas mehr als 250 Milliarden Euro. Deutschland importierte Waren im Wert von 170,6 Milliarden Euro aus China, 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die deutschen Exporte nach China gingen dagegen um 9,7 Prozent auf 81,3 Milliarden Euro zurück.

Schon vor ihrer Ankunft in Peking hatte Reiche auf wachsenden Druck durch die schiere Masse chinesischer Ausfuhren verwiesen. „Durch den Zollstreit mit den USA leitet China seine Waren in neue Märkte um“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Zugleich habe Deutschland seine Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt. „Die Bundesregierung artikuliert nun unsere Interessen, ruhig und lösungsorientiert“, sagte sie. Und offene Märkte seien eine „wesentliche Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs“.

Ein konfliktträchtiges Thema sind auch Chinas Exportkontrollen für wichtige Rohstoffe. Als Folge des Handelsstreits mit den USA verlangt China Ausfuhrlizenzen für sieben seltene Erden und daraus gefertigte Magnete. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist die Abhängigkeit heikel, weil auch Unternehmen in Europa von den chinesischen Beschränkungen betroffen sind. 

Unternehmensvertreter forderten von Reiche klare Worte in Peking. Die Europäische Handelskammer in China forderte, die Ministerin der größten Volkswirtschaft in der EU müsse deutlich machen, dass die Europäische Union als Einheit auftrete. Außerdem müsse sie klarmachen, dass Europa unter den richtigen Bedingungen durchaus zu Geschäften mit China bereit sei, sagte Kammerpräsident Jens Eskelund.

Das Bild zeige klar, dass mehr Firmen ihre Fertigung nach China verlagerten als von dort weg. „Wir sehen nicht, dass Derisking (also die Verringerung einseitiger Abhängigkeiten) ein Thema wird - wenn überhaupt zeigt sich, dass die Firmen abhängiger von China als Beschaffungs- und Produktionsstandort für ihre Produkte werden“, sagte er.

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