Scholz will Afrikanische Union in G20 aufnehmen | FLZ.de | Stage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für die Aufnahme der Afrikanischen Union in die einflussreiche G20-Staatengruppe führender Wirtschaftsmächte ausgesprochen. „Das gebietet der Respekt vor dem Kontinent und seinen vielen Staaten und auch seiner wachsenden Bevölkerung“, sagte er zum Auftakt seiner dreitägigen Afrika-Reise bei einem Besuch der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba.

Der G20-Sitz für die AU mit ihren 55 Mitgliedstaaten sei „längst überfällig“. Afrika müsse in der internationalen Politik eine größere Rolle spielen, die seiner wachsenden Bedeutung auch gerecht wird.

Der Kanzler zeigte sich optimistisch, dass sich die G20 in absehbarer Zeit für einen Beitritt der AU entscheiden werden. „Ich habe viele Gespräche geführt und habe das Gefühl, dass es dafür eine breite, wachsende Unterstützung gibt“, sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit dem Kommissionsvorsitzenden der AU, Moussa Faki. Er sei „sehr fest davon überzeugt“, dass die Aufnahme der AU bald erfolgen kann.

Derzeit gehören der G20 19 Länder und die Europäische Union an, darunter die bevölkerungsreichsten Staaten und größten Volkswirtschaften der Welt. Zu den Mitgliedern zählen die USA, China, Russland, Indien und Deutschland. Jedes Jahr findet ein Gipfeltreffen statt, das nächstes im September in Indien.

Aus Afrika ist bisher nur Südafrika dabei - ein Land, das wegen seiner Russland-Nähe derzeit vom Westen mit Skepsis betrachtet wird. Südafrika hat sich bei den Abstimmungen in der UN-Vollversammlung über die Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stets enthalten und bildet mit China, Russland, Indien und Brasilien die Brics-Staatengruppe.

Zum Vergleich: Südamerika ist mit Argentinien und Brasilien vertreten, Asien mit China, Japan, Indien, Indonesien und Südkorea sowie Saudi-Arabien, das geografisch ebenfalls zu Asien gezählt werden kann.

Der afrikanische Wunsch nach mehr Mitbestimmung ist nicht neu. Seit Jahrzehnten versuchen die Staaten des Kontinents einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Jeder Reformversuch des Gremiums scheiterte aber, auch weil die Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland ihre Sonderstellung nicht aufgeben wollen.

Bei den Bemühungen um eine stärkere internationale Repräsentanz Afrikas richtet sich der Blick jetzt auf die G20. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte sich im vergangenen Jahr bereits für einen Platz der AU in der Gruppe ausgesprochen. Unterstützung bekam er dabei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich bei G20-Gipfel auf Bali im vergangenen November für eine Aufnahme der AU aussprach. Der amerikanische Präsident Joe Biden schloss sich Macrons Vorstoß später an.

Der AU gehören mit 55 Ländern alle international allgemein anerkannten afrikanischen Länder sowie das völkerrechtlich umstrittene Land Westsahara an. Damit vertritt die AU die Interessen von rund 1,4 Milliarden Menschen. Zum Vergleich: In der Europäischen Union leben lediglich 447,7 Millionen.

Wirtschaftlich ist die Bedeutung der AU noch nicht ganz so groß, bei allerdings teilweise hohen Wachstumsraten. Die Mitgliedstaaten erwirtschafteten laut dem Internationalen Währungsfonds im vergangenen Jahr rund drei Billionen US-Dollar, umgerechnet etwa 2,7 Billionen Euro, die EU dagegen knapp 16 Billionen Euro.

Für Scholz ist Äthiopien die erste Station seiner zweiten größeren Afrika-Reise als Regierungschef. Dabei soll es auch um regionale Konflikte, erneuerbare Energien und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Am Abend geht es weiter nach Kenia, dem wichtigsten Partnerland Deutschlands in Ostafrika.

Scholz war im Mai 2022 sehr früh nach seinem Amtsantritt erstmals nach Afrika gereist und hatte die Bundeswehrtruppen in Niger, den westafrikanischen Senegal und mit Südafrika das einzige G20-Mitglied des Kontinents besucht. Die zweite Reise nach nur 17 Monaten im Amt soll nun zeigen, dass er den Nachbarkontinent nicht den dort sehr aktiven Konkurrenten China und Russland überlassen will. Zum Vergleich: Seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) hat fast zwei Jahre bis zu ihrer ersten großen Afrika-Reise gebraucht.

Die AU war der eine Grund für Scholz, Äthiopien zu besuchen. Der andere war die Unterstützung für einen Friedensprozess dort nach einem blutigen Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Volksbefreiungsfront in der Region Tigray konnten erst im November nach zwei Jahren mit einem Waffenstillstand beendet werden. Trotzdem kommt es noch immer zu Gewalt in dem Land zwischen verschiedenen Volksgruppen.

Der Kanzler wurde in Äthiopien aber nicht gerade mit offenen Armen empfangen. Militärische Ehren - bei einem Antrittsbesuch wie diesem durchaus üblich - gab es ebenso wenig wie eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Abiy Ahmed, der einst als politische Hoffnung für den gesamten Kontinent galt. Von den anfänglichen Reformen wie einer freieren Medienlandschaft ist in Äthiopien infolge des Krieges aber kaum noch etwas übrig geblieben.

Beim Gespräch mit AU-Kommissionspräsident Faki ging es noch um einen anderen, sehr aktuellen Konflikt: Die Eskalation der Gewalt im Sudan. „Ich habe alle Unterstützung Deutschlands für eine friedliche Konfliktbeilegung zugesichert“, sagte der Kanzler. In dem Land am Horn Afrikas kommt es zu schweren Gefechten zwischen den zwei mächtigen Generälen, De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan und seinnem Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo. Die Afrikanische Union versucht seit Ausbruch der Kämpfe zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Faki bedankte sich bei Deutschland für die Bereitschaft, die AU bei ihren Friedensinitiativen zu unterstützen. „Wir sollen eine gemeinsame internationale Stimme finden, statt verschiedene Verhandlungsinitiativen, die in unterschiedliche Richtungen laufen“, sagte der AU-Kommissionspräsident. Neben der AU versuchen auch weitere Organisationen wie die UN, der ostafrikanische Regionalverbund Igad sowie die USA und Saudi-Arabien die Generäle zu Verhandlungen bringen.

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