Scholz wirft bayerischen Behörden Vollzugsdefizite vor | FLZ.de | Stage

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz den bayerischen Behörden Versäumnisse bei der Umsetzung bestehender Asylregeln vorgeworfen. „Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden, die ein großes Problem sind“, sagte Scholz am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Erfurt.

Er verwies darauf, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen habe, um Abschiebungen zu erleichtern. „Die Regierung wird alles dafür tun, dass wir den Kurs fortsetzen, den wir eingeschlagen haben“, sagte der Kanzler. „Aber es gibt erkennbar ein erhebliches Vollzugsdefizit. Und deshalb muss es jetzt aufhören, dass nicht alle alles tun dafür, dass man diejenigen, die nicht hier bleiben können, hier nicht auch zurückführt.“

Zuvor hatten Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Bundesregierung eine verfehlte Migrationspolitik vorgeworfen. Scholz sagte offensichtlich mit Blick darauf: „Und deshalb werde ich nicht akzeptieren, dass diejenigen, die ihre Aufgaben machen müssen, sich jetzt damit beschäftigen, davon abzulenken. Sie sollten sich an die Arbeit machen.“

In Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Er war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig.

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