Separatist Puigdemont riskiert Festnahme in Spanien | FLZ.de | Stage

Trotz eines Haftbefehls in Spanien hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nach eigenen Angaben nach fast sieben Jahren Exil die Rückkehr in die Heimat angetreten. Weitere Details zu seiner Rückkehr wurden zunächst nicht bekannt. Es sei sein demokratisches Recht, als gewähltes Mitglied des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona an der für Donnerstag geplanten Wahl eines neuen Regierungschefs teilzunehmen, schrieb er auf der Plattform X. Zur Wahl steht erstmals seit Jahrzehnten mit Salvador Illa wieder ein Sozialist, der die Unabhängigkeit Kataloniens klar ablehnt.

Allerdings könnte es sein, dass Puigdemont, der lange in Belgien lebte, in Spanien nicht weit kommt, weil die dortige Polizei schon auf ihn wartet. Sie will Medienberichten zufolge vor allem verhindern, dass er in den Sitzungssaal des Parlaments gelangt und dort die Wahl Illas stören oder verzögern könnte. Puigdemonts Partei Junts rief auf X für Donnerstagvormittag zu einem „institutionellen Empfang“ für den „130. Präsidenten Kataloniens“ in unmittelbarer Nähe des Parlamentsgebäudes auf. Die zuständige Parlamentskommission legte den Beginn der Debatte über die Kandidatur Illas auf 10.00 Uhr fest. Die Abstimmung dürfte dann im Laufe des Tages erfolgen. 

Illas Partei war aus der vorgezogenen Wahl im Mai als stärkste Kraft hervorgegangen, benötigt aber die Unterstützung der linken Separatistenpartei ERC, die durch Zugeständnisse bei Finanzfragen und der Förderung der katalanischen Sprache erreicht wurde. Wenn es jedoch bis zum 25. August keine neue Regierung gibt, müsste erneut gewählt werden.

Dass Puigdemont trotz eines Amnestiegesetzes die Festnahme droht, liegt an der umstrittenen Auslegung des Gesetzes durch die Justiz. Das Gesetz schließt Fälle persönlicher Bereicherung von einer Amnestie aus. Obwohl Puigdemont nicht vorgeworfen wird, öffentliche Gelder in die eigene Tasche gesteckt zu haben, ermittelt die Justiz wegen persönlicher Bereicherung. Denn für seine illegalen politischen Ziele bei dem Referendum 2017 habe er statt eigenes Geldes öffentliche Mittel verwendet und das komme einer persönlichen Bereicherung gleich, lautet die Argumentation.

Der sozialistische Chef der spanischen Minderheitsregierung, Pedro Sánchez, hatte den „Catalanistas“ die Amnestie zugesagt, um sich deren Unterstützung für seine Wiederwahl im November zu sichern. Sollten die Junts-Abgeordneten die Zusammenarbeit aufkündigen, hätte Sánchez ein Problem. 

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