Sie reden wieder: USA und Iran verhandeln bei UN in New York | FLZ.de | Stage

Erstmals seit Monaten sind Vertreter der Kriegsparteien USA und Iran wieder zu Verhandlungen zusammengekommen. Der Austausch am Rande der UN-Generalversammlung in New York sei „sehr gut“ gelaufen und habe drei Stunden gedauert, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor Reportern. Iranische Staatsmedien bestätigten die Verhandlungen. Heute sollte auch Irans Präsident Massud Peseschkian vor den Vereinten Nationen in der Ostküstenmetropole sprechen.

Dort dürfte auch der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in den Fokus rücken. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen. Zudem sollte der Ukrainer auch vor der Vollversammlung sprechen. Auf der Agenda steht auch ein Treffen der Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio. 

An den Verhandlungen mit den iranischen Vertretern nahmen laut Trump sein Unterhändler Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner teil. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst nicht mitgeteilt. Witkoff selbst sprach auf der Plattform X von einer Gesprächsrunde, die über Vermittler stattgefunden habe. Man hoffe, dass sich diese als konstruktiv erweisen werde - die Vermittler würden ihre Arbeit fortsetzen. 

Iranische Staatsmedien hoben hervor, das Gespräch habe auf Bitten Witkoffs stattgefunden. Den USA seien unter anderem von Außenminister Abbas Araghtschi die Bedingungen für eine Öffnung der Straße von Hormus kommuniziert worden. Dazu zählen die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade vor der iranischen Küste, die Auszahlung aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte sowie die Beendigung des Kriegs an allen Fronten, wie der staatliche Sender Irib berichtete.

Die „New York Times“ nannte unter Berufung auf zwei iranische Beamte Pakistan und Katar als Vermittler der neuen Gesprächsrunde. Die beiden Staaten hätten sich intensiv für eine Rückkehr zur Diplomatie eingesetzt. Trump stellte vor Reportern eine baldige Fortsetzung der Gespräche in Aussicht - nannte aber keine Details. 

Araghtschi traf sich in New York zudem mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und dem italienischen Außenminister Antonio Tajani. In beiden Gesprächen ging es nach Angaben der europäischen Politiker auch um die Frage der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus, die vom Iran weitestgehend blockiert wird. Heute will auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit Araghtschi zu Beratungen zusammenkommen.

Der Iran-Krieg galt zuletzt als festgefahren - Gesprächsrunden zwischen den USA gab es länger nicht mehr. Anfang Juli trafen sich Vertreter der USA und des Irans in Doha getrennt voneinander mit Vermittlern aus Katar und Pakistan zu indirekten Gesprächen. Zuvor hatten sich im Juni Vertreter aus den USA und dem Iran in der Schweiz getroffen, inklusive US-Vizepräsident JD Vance.

Die USA und der Iran hatten sich kurz zuvor auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs geeinigt, der Ende Februar mit amerikanisch-israelischen Angriffen begonnen hatte. Angesichts fortdauernder Spannungen fiel das Rahmenabkommen allerdings schnell in sich zusammen. 

Ein zentraler Streitpunkt zwischen Washington und Teheran - die Kontrolle der für den internationalen Öl- und Flüssiggashandel wichtigen Straße von Hormus - ist nach wie vor ungelöst. 

Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen skizzierte Trump zwei mögliche Optionen für den weiteren Verlauf des Konflikts: Ein Abkommen, das es dem Iran erlaube, zu großer wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden. Oder die Vernichtung der Islamischen Republik, um dem Iran „niemals wieder die Chance zu geben, Menschen zu töten und Länder zu zerstören“. Wähle der Iran den Krieg, lande die Republik in der „Hölle, ohne Überlebenschance und ohne Hoffnung auf zukünftige Größe oder nachfolgende Generationen“. 

Der iranische Generalstab sprach nach Trumps Rede von „feindseligen Äußerungen und Drohungen“. Diese seien lediglich ein „Instrument der innenpolitischen Propaganda“, hieß es in einer in Staatsmedien veröffentlichten Mitteilung. Man sei zu noch härteren Schlägen bereit. 

Trump hatte sich in New York auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen getroffen. Selenskyj sagte danach, sein Land sei im Krieg mit Russland weiterhin zu einer Teilwaffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen bereit. Der Vorschlag werde von den USA an die russische Seite übermittelt. Trump habe ihn nicht darum gebeten, auf Angriffe unter anderem auf die Ölindustrie in Russland zu verzichten, betonte Selenskyj. 

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte den Vorschlag unter Verweis auf eine angestrebte umfassende Friedensregelung zuvor bereits abgelehnt. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen eine großangelegte russische Invasion.

Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz ist eines der zentralen Themen der Beratungen in New York. UN-Generalsekretär António Guterres plädiert seit langem für die Einführung internationaler Regeln und schlägt die UN als Ort des Austausches darüber vor. Heute will sich der Sicherheitsrat, das mächtigste UN-Gremium, mit dem Thema befassen. Auch Open-AI-Chef Sam Altman sollte teilnehmen.

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