Söder: „Migrationswende in vollem Gang“ - Asyl-Zahlen sinken | FLZ.de | Stage

Die Zahl neuer Asylbewerber in Bayern hat sich im ersten Halbjahr im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2024 mehr als halbiert. Von Anfang Januar bis Ende Juni wurden 6.760 neue Asylbewerber gezählt, wie Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) berichteten. Das waren 57 Prozent weniger als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres mit damals 15.744 neuen Asylbewerbern. Gleichzeitig stieg die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen auf 9.350.

„Die Migrationswende, der Richtungswechsel ist in vollem Gang und auch in Bayern angekommen“, sagte Söder. „Die Abschiebezahlen steigen und die Zugangszahlen sinken deutlich. Das Motto lautet: weniger rein, mehr raus.“ Herrmann betonte, die Zahl der Neuzugänge in Bayern sei im ersten Halbjahr geringer gewesen als die Zahl der sogenannten Aufenthaltsbeendigungen.

Söder und Herrmann führten dies auf die von der Staatsregierung und der neuen unionsgeführten Bundesregierung angestoßene härtere Migrationspolitik zurück - diese Maßnahmen wirkten, unter anderem die schärferen Grenzkontrollen, aber auch die Bezahlkarte für Asylbewerber. Die beiden Politiker forderten aber auch viel mehr Abschiebeflüge und zwar etwa auch nach Afghanistan. Ein schnelles Ende der verschärften Grenzkontrollen lehnte Söder klar ab. „Die Richtung stimmt“, sagte er. Man werde aber noch einen langen Atem brauchen.

Im ersten Halbjahr zählten die Behörden in Bayern 1.788 Rückführungen von Ausländern und 7.562 freiwillige Ausreisen. Priorität habe dabei die Abschiebung von Straftätern. „Bis Ende Juni hat der Freistaat 674 Personen abgeschoben, die strafrechtlich verurteilt worden waren“, bilanzierte Herrmann. Der Anteil an den Abschiebungen liegt damit bei rund 38 Prozent.

Die sinkenden Asyl-Zahlen sorgen auch für etwas Entspannung in den Kommunen: Es mussten weniger Menschen in Asylunterkünften untergebracht werden als im vergangenen Jahr. „Lebten Ende 2024 noch 138.000 Personen in bayerischen Asylunterkünften, lag die Zahl Ende Juni bei 128.800 Personen“, sagte Herrmann. Dennoch sei es für eine Entwarnung zu früh - die Unterkünfte seien mit rund 87 Prozent immer noch stark belegt. Man gehe aber davon aus, dass die Zahlen weiter sinken - man werde deshalb in Summe keine neuen Unterkunftsplätze in den Kommunen mehr brauchen. Es sollten auch keine Flüchtlinge mehr in Turnhallen untergebracht werden. Söder sagte, der Druck auf die Kommunen sei immer noch zu hoch, er sinke aber ganz langsam.

Söder und Herrmann lobten dabei erneut die bayerische Grenzpolizei. Die sei seit der Verschärfung der Grenzkontrollen an zwölf Grenzübergängen an der Grenze zu Österreich und Tschechien fest im Einsatz, neben weiteren temporären Kontrollen und zusätzliche Schleierfahndungskontrollen.

In diesem Jahr registrierte die Grenzpolizei demnach bisher knapp 800 unerlaubten Einreisen und Wiedereinreisen - etwa ein Drittel weniger Fälle als im Vorjahreszeitraum. Auch die Schleusungsfälle hätten sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als halbiert auf zuletzt noch 36 Fälle.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die Wortwahl der Staatsregierung: Von einer Migrationswende könne keine Rede sein - man erlebe vielmehr eine Wende hin zu populistischer Stimmungsmache, rechtlichen Grauzonen und einem Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Die verstärkten Grenzkontrollen lösten keine Probleme. „Sie führen vor allem zu Überstunden bei der Bundespolizei und zu rechtswidrigen Zurückweisungen“, so der Flüchtlingsrat.

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