Söder warnt EU vor neuer Pogrom-Stimmung gegen Israel | FLZ.de | Stage

Ungeachtet der wachsenden internationalen Kritik am Vorgehen Israels im Gaza-Krieg lehnt CSU-Chef Markus Söder Forderungen nach Sanktionen ab. „Zunächst mal kann ich ganz klar sagen, ich halte den Weg der EU-Kommission generell für falsch“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz vor Journalisten. Dies sei ein falsches Signal genau wie die einseitigen Anerkennungen von Palästina. „Bringen überhaupt nichts für den Frieden im Gaza, sondern im Gegenteil stärken nur die Hamas.“

Söder betonte, es sei „völlig natürlich“, die israelische Regierung zu kritisieren, aber es sei „falsch, einen Prozess einzuleiten, der zu so absurden Maßnahmen führt“. Als Beispiele nannte er die umstrittene Ausladung der Münchner Philharmoniker mit ihrem künftigen Chefdirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival in Belgien oder den vorzeitigen Abbruch der Spanienrundfahrt aufgrund von propalästinensischen Protesten. „Wir sind nicht pro Hamas, wir sind pro Israel. Und das muss sich auch in entsprechenden Entscheidung in Europa und Deutschland zeigen.“

„Ich finde, das sind verheerende Entwicklungen. Es ist bei einigen Teilen schon eine Pogrom-Stimmung wieder entstanden“. Es würden jüdische und israelische Bürger in Mithaftung genommen. „Wehret den Anfängen“, sagte Söder. Er könne dies nicht mit „unserer Identität und Gewissen“ vereinbaren. Konkret sprach sich Söder etwa kategorisch gegen die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU oder Forschungsprojekten mit Israel aus. 

Die Europäische Kommission hatte kürzlich wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen vorgeschlagen, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen. Auch unterbreitete sie Vorschläge für Sanktionen gegen die Hamas, extremistische Minister und gewalttätige Siedler. „Über die Sanktionsliste einzelner Minister kann man mal drüberschauen, wir sind aber auch da skeptisch“, so Söder. Es sei generell wichtig, „dass Deutschland in Europa eher die Stimme der Vernunft ist und nicht in die Stimme derer, die den Prozess eher eskalieren lassen“.

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