SPD und Grüne klar für neue Koalition in Bremen | FLZ.de | Stage

Acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen steht die Neuauflage des rot-grün-roten Regierungsbündnisses vor dem Abschluss. Landesparteitage von SPD und Grünen billigten am Samstag mit großen Mehrheiten den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Linkspartei wollte am Sonntag abstimmen. Die Vereinbarung soll am Montag offiziell unterzeichnet werden. Am Mittwoch (5.7.) soll die Bürgerschaft den neuen Senat mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) an der Spitze wählen. Rot-Grün-Rot regiert seit 2019 im kleinsten Bundesland.

Der neue Vertrag sei „ein guter Kompromiss mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift“, sagte Bovenschulte vor 130 Delegierten. „Wir wollen eine aktive Arbeits- und Industriepolitik machen.“ Die SPD setze auf eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze; auf dieser Grundlage ließen sich gesellschaftliche Aufgaben wie Innere Sicherheit und Bildung erfüllen. „Vorrang hat die Versorgung aller Kinder mit einem Kita-Platz“, sagte Bovenschulte.

Trotzdem spielten Zugeständnisse an die Partner eine Rolle bei den Parteitagen. Bei vielen SPD-Mitgliedern sorgte es für Stirnrunzeln, dass für die Häfen künftig Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linkspartei) zuständig sein soll. „Wir lassen uns unseren Hafen nicht wegnehmen“, sagte ein Genosse aus der Seestadt.

Bovenschulte sicherte zu: „Wir werden auch in dieser Konstellation massiven Einfluss auf die Hafenpolitik nehmen.“ Es sei gelungen, die Linke beim Energy Port in die Kabinettsdisziplin zu zwingen. Die neue Hafenanlage in Bremerhaven soll die Windenergie auf See unterstützen und als Umschlagplatz für erneuerbare Energien dienen.

Am meisten Widerspruch auf dem Parteitag ernteten die Festlegungen zur Krankenhauspolitik. Die Koalitionäre wollen in dem defizitären Bremer Klinikverbund Geno Leistungen zentralisieren. Unter anderem soll ein deutschlandweit wichtiges Herzzentrum aus dem Klinikum links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte wandern. Trotzdem gab es am Ende überwiegend Jastimmen bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen.

Außerdem benannte der Parteitag das SPD-Personal für die künftige Landesregierung - angefangen mit Bovenschulte als Bürgermeister und Präsident des Senats. Demnach soll Innensenator Ulrich Mäurer weitermachen, ebenso Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp. Die bisherige Häfensenatorin Claudia Schilling soll das Ressort für Soziales, Arbeit und Justiz übernehmen.

Neue Bausenatorin soll die Kielerin Özlem Ünsal werden, früher SPD-Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein. Dies warf intern Fragen auf, weil der Bürgerschaftsabgeordnete Falk Wagner als geeigneter Bremer Kandidat zur Verfügung gestanden hätte. Mit ihm wäre aber die Frauenquote verletzt worden. Bovenschulte würdigte Ünsals Erfahrung in der Baupolitik in Kiel. Zur Abstimmung forderte er Einigkeit der Partei: „Wenn wir Erfolg haben wollen, dann ist die wichtigste Voraussetzung, dass wir geschlossen sind.“ In der Einzelabstimmung erhielt Ünsal dann ein gutes Ergebnis.

Auch bei den Grünen gab es große Zustimmung zum Koalitionsvertrag - selbst wenn die Partei bei der Wahl am 14. Mai Stimmen verloren hat und ihr Einfluss im Bündnis geschrumpft ist. „Nach dem Wahlergebnis hätten wir kaum damit rechnen können, so viel grüne Programmatik in einem Koalitionsvertrag verankern zu können“, sagte Landeschefin Alexandra Werwarth. Grüne Senatsmitglieder sollen Björn Fecker (Finanzen) und Kathrin Moosdorf (Klima, Umwelt, Wissenschaft) werden.

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