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Weihnachtsmärkte
Berlin
Thüringen
Ostdeutsche Länder verlangen mehr Einfluss
Nimmt der Westen eigentlich wahr, was im Osten los ist? Die Ministerpräsidenten setzen darauf, dass die neue Bundesregierung die Signale hört. Und Milliardeninvestitionen wieder Vertrauen schaffen.
Deutschland
Minister schaffen Fonds zur Verteilung von Sondervermögen
Die Sondervermögen, etwa für die Infrastruktur, wecken Begehrlichkeiten. Die Verkehrsminister der Länder schaffen schon einmal ein Instrument, um das Geld später schnell verteilen zu können.
Deutschland
Deutschlands bröckelnde Brücken - Reicht Geld allein?
500 Milliarden sollen in die Infrastruktur fließen. Besonders akut ist gerade mal wieder das Problem maroder Brücken. In Berlin und anderswo drohen Bauwerke einzustürzen.
Deutschland
Bayern
Geberländer fordern Reform des Länderfinanzausgleichs
Nur vier Länder zahlen in den Ausgleichstopf, zwölf Bundesländer profitieren. Das kann so nicht bleiben, fordern mehrere Unionspolitiker.
Deutschland
Finanzpaket steht - Forderungen zur Verteilung
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es darum, wie zusätzliche Mittel konkret verteilt werden - es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten.
Deutschland
Verfassungsschutz könnte neu geschaffene Kategorie streichen
Der Verfassungsschutz schaut auf Islamisten sowie auf Extremisten ganz rechts und ganz links. Über die Zukunft einer vor vier Jahren neu geschaffenen Extremismus-Kategorie wird aktuell beraten.
Deutschland
Bayern
Finanzausgleich: Nur vier Länder zahlen - Bayern am meisten
Des einen Freud, des anderen Leid: Der Länderfinanzausgleich soll die Finanzbalance unter den Bundesländern regeln. Doch auch die neusten Zahlen zeigen eher, wie groß die Schieflage inzwischen ist.
Deutschland
Söder: Union wird Lösung für Deutschlandticket finden
Bleibt das Deutschlandticket auf Dauer bestehen? Die Union hat das für den Fall einer von ihr geführten Regierung infrage gestellt. Es bleibt strittig, wer für das geförderte Ticket zahlen soll.
Deutschland
Droht Deutschlandticket 2026 das Aus?
Im Mai wird das Deutschlandticket zwei Jahre alt. Seine Zukunft aber ist unsicher.
Deutschland
Hochrisikospiele: Länder werden über Polizeikosten beraten
Der Bremer Innensenator ist selbst skeptisch. Das Thema Polizeitkosten im Fußball will er aber bei der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringen.
Deutschland
Bayern
Innenminister fordern Konsequenzen nach Messerangriff
Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten haben die Innenminister über die Sicherheitslage in Deutschland beraten. Sie fordern Konsequenzen - und machen Vorschläge.
Deutschland
Länder uneinig bei Polizeikosten für Fußball
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Länder am Zug: Müssen die Fußballclubs künftig überall die Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen tragen?
Berlin
Deutschland
Justiz stellt mehr Geld aus Straftaten sicher
Drogenhandel, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität oder Betrug - Kriminelle verdienen damit oft viel Geld. Oft gelingt es ihnen, das beiseitezuschaffen. Doch Staatsanwaltschaften melden Erfolge.
Deutschland
Bayern
Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an
Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.
Bayern
Niedersachsen
Greenpeace warnt vor Verzicht auf CO2-Strafen für Autobauer
Wenn die Flotte eines Autobauers ab 2025 zu viel klimaschädliches Kohlendioxid verursacht, drohen in der EU empfindliche Strafen. Nach Kritik von Länderseite meldet sich nun ein Befürworter.
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