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Die Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. (Symbolbild) (Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.

Die Grünen und die Linke halten das Vorhaben der Koalition für unmenschlich. (Symbolbild) (Foto: Boris Roessler/dpa)

Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs

Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen gegeben. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.

Im Mietrecht will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) noch weitere Reformen voranbringen. (Archivfoto) (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Ministerin droht unfairen Vermietern mit Bußgeld

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.

Jens Spahn, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im Bundestag (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Masken-Vorwürfe: Grüne und Linke greifen Spahn an

Wurde der Bericht der Masken-Sonderermittlerin Sudhof gezielt geschwärzt, um Verantwortung von Jens Spahn zu verschleiern? Die Töne werden schärfer - auch in Spahns Reaktion auf die Vorwürfe.

NRW-Ministerpräsident Wüst mahnte: Länder und Kommunen müssten sich die Entlastungen auch leisten können. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Länder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm

Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch hakt es an der Finanzierung.

Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) fordert im Bundesrat Rentenstabilität. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Die Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli kommt. Der Bundesrat gibt dafür einstimmig grünes Licht. Mahnende Worte kommen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig.

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