LogoLogoLogo
 
expand_more
expand_more
expand_more
Bundesrat
 
Bundesratspräsident Bovenschulte wünscht sich geordnete Gesetzgebungsverfahren (Archivbild) (Foto: Soeren Stache/dpa)

Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung

Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste.
07.08.2026 05:16
query_builder3min
 
Die Debatte um eine mögliche Verschärfung des Sexualstrafrechts wird teils sehr emotional geführt. (Symbolbild) (Foto: Christoph Reichwein/dpa)

Viele Jüngere für „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht

Eine neue Umfrage zeigt: 46 Prozent der Deutschen wünschen sich das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Besonders Jüngere sprechen sich dafür aus. Ältere sind eher skeptisch.
17.07.2026 05:31
query_builder6min
 
Es gibt viel Kritik an dem Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bezirketag kritisiert Einsparungen bei Gesundheitsausgaben

Der Bezirketag warnt: Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben könnten das Angebot in Bayern einschränken. Was die neuen Sparpläne für Patienten bedeuten.
10.07.2026 18:15
query_builder2min
 
Ministerin Nina Warken (CDU) warb für das Spargesetz. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Milliarden-Einsparungen bei Gesundheitsausgaben kommen

Die schwarz-rote Koalition bringt eine große Reform vor dem Sommer durch: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist nach langem Ringen besiegelt. Sind höhere Beiträge damit nun vom Tisch?
10.07.2026 16:27
query_builder5min
 
Gesundheitsministerin Warken warb um Zustimmung für die Reform. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Gesundheits-Sparpaket am Ziel - was steckt drin?

Die Koalition will immer höhere Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf alle zu?
10.07.2026 15:29
query_builder6min
 
Bild

Bundesrat billigt Gesundheits-Sparpaket

Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.
10.07.2026 15:07
query_builder1min
 
Für den Heizungskeller gelten künftig neue Vorgaben. (Symbolbild) (Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Neues Heizgesetz beschlossen: Was sich jetzt ändert

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.
10.07.2026 15:07
query_builder6min
 
Härtere Strafen sollen Täter künftig stärker zur Verantwortung ziehen. (Symbolbild) (Foto: Robert Michael/dpa)

K.-o.-Tropfen: Strafen für Täter werden deutlich verschärft

Mit der Neuregelung sollen Täter stärker abgeschreckt werden: K.-o.-Tropfen werden künftig in bestimmten Situationen wie Waffen behandelt.
10.07.2026 14:08
query_builder2min
 
Markus Söder hat die Zustimmung Bayerns zur Gesundheitsreform angekündigt. (Archivbild) (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Söder: Bayern stimmt Gesundheitsreform zu

Eine Überweisung des Gesundheits-Sparpakets in den Vermittlungsausschuss hält Söder nicht für notwendig. Auch wenn er „Schmerzen“ verspürt.
10.07.2026 10:28
query_builder2min
 
Für den Heizungskeller gelten künftig neue Vorgaben. (Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.
10.07.2026 04:32
query_builder6min
 
Der Bundesrat segnet Gesetze zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Reform des Luftsicherheitsgesetzes ab. (Archivbild) (Foto: Britta Pedersen/dpa)

Bundesrat macht Weg für wichtige Gesetze frei

Kritische Infrastruktur, Drohnenabwehr, Bafög-Reform, Kfz-Kennzeichen - die Tagesordnung des Bundesrats ist wieder einmal bunt. Die Länder segnen die Vorhaben des Bundes ab. Trotz einiger Bedenken.
06.03.2026 15:14
query_builder5min
Verlag
ImpressumÜber unsKarriere
AGB
NutzungsbedingungenDatenschutzAbo kündigenBarrierefreiheit Cookie-EinstellungenVertrag widerrufen
Mediadaten
F.A.Q.Anzeigenmuster
north