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Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt.

Entschlacken, beschleunigen, modernisieren: Das war der rote Faden in der jüngsten Regierungserklärung von Markus Söder. Nun beginnt das Kabinett mit der Umsetzung. Und es gab noch weitere Beschlüsse.

Ein Deutscher kann den Aufenthalt einer ausländischen Mutter sichern, wenn er die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt. Doch was, wenn der vermeintliche Vater gar nicht der echte ist?

Entschlacken, beschleunigen, modernisieren: Darum gehe es in seiner Regierungserklärung, kündigt Markus Söder an - und sagt auch etwas zur Zusammenarbeit mit Hubert Aiwanger. Der sagt umso weniger.

Seit Jahrzehnten wird diskutiert, seit Jahren geplant - und nun geht alles von vorn los. Bayern fängt bei den Plänen für einen Musiksaal im Münchner Werksviertel noch einmal fast bei Null an.

Die Schäden, die das jüngste Hochwasser in Bayern angerichtet hat, sind immens. Die bayerische Staatsregierung reagiert.

Seit Jahrzehnten wird diskutiert, seit Jahren geplant - und nun geht alles von vorn los. Bayern fängt bei den Plänen für einen Musiksaal im Münchner Werksviertel noch einmal fast bei Null an.

Die nächsten bayerischen Kommunalwahlen stehen 2026 an. Nun hat sich das Kabinett auf den konkreten Termin verständigt.

Mehrere Menschen gelten in den Hochwassergebieten Bayerns derzeit als vermisst. Ein Sprecher des Innenministeriums in München sagte, die Zahl der Vermissten habe am Dienstagmorgen bei sieben gelegen, im Laufe des Vormittags bei fünf, am frühen Nachmittag dann bei sechs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte nach einer Kabinettssitzung am Vormittag die Zahl der Vermissten im Freistaat mit insgesamt bis zu sieben angegeben.

Noch sind die wirtschaftlichen Schäden der Flut in Bayern nicht zu beziffern. Die Staatsregierung schnürt aber bereits ein erstes Hilfspaket.

Während im Westen des Freistaats erste Aufräumarbeiten laufen, erwarten die Menschen im Osten den Höhepunkt des Hochwassers noch. Bayerns Ministerpräsident mahnt zur Vorsicht.

Das Bundeskabinett will das Rentenniveau auf lange Zeit stabilisieren. Bei den Arbeitgebern und der Chefin der „Wirtschaftsweisen“ stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik.

Für Patienten sind Hausärztinnen und Hausärzte Tag für Tag wichtige Anlaufstellen in der Nähe und Lotsen durchs System. Doch das Gesundheitsnetz ist vielerorts angespannt. Können neue Anreize helfen?

Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter.