Kabinett
 
Die Reform des Elterngelds soll einen Anreiz für partnerschaftliche Aufteilung schaffen. (Illustration) (Foto: Sebastian Gollnow/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa)

Kabinett einigt sich auf Elterngeldreform

Mehr Geld in den ersten Monaten, danach weniger: Die geplante Neuregelung verändert die Berechnung des Elterngeldes. Was Eltern künftig erwartet – und warum Kritiker warnen.
13.11.2026 15:58
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Die Bundesregierung plant den Aufbau einer Gasreserve. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Was bringt eine Gasreserve? Und wer zahlt sie?

Die Bundesregierung bringt eine Gasreserve auf den Weg, als ein Instrument der Krisenvorsorge. Vor welchen Szenarien Gaskunden geschützt werden sollen – und wie viel sie das kosten wird.
11.11.2026 16:54
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Nürnberg
Finanzminister Füracker plant weiter ohne neue Schulden. (Archivbild) (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Bayern will im kommenden Jahr 85 Milliarden Euro ausgeben

Bayerns Steuereinnahmen machen dem Finanzminister Sorgen. Für 2027 plant der Freistaat, dennoch mehr Geld auszugeben und auf neue Schulden zu verzichten. Möglich machen dies zwei Entscheidungen.
10.11.2026 13:15
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Das Kabinett will den Schutz vor Sabotage ausbauen. (Symbolbild) (Foto: Frank Hammerschmidt/dpa)

Bund lässt mehr Beschäftigte auf Sabotagerisiko prüfen

Stromnetz, Wasserwerke, LNG-Terminals: Der Bund will künftig Beschäftigte in noch mehr Betrieben daraufhin überprüfen lassen, ob sie anfällig dafür sind, als Innentäter den Betrieb zu sabotieren.
28.10.2026 12:57
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München
Judith Gerlach sieht die Staatsregierung beim Thema Pflege auf Kurs. (Archivbild) (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Pflegefall Bayern: Bis 2050 eine Million Pflegebedürftige

Die Menschen in Bayern werden immer älter. Damit steigt auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Ein aktueller Bericht fürs Kabinett nennt eine konkrete Zahl.
27.10.2026 16:03
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München
„Wir wollen nicht, dass Datenschutz Täterschutz ist und Täter sollen sich auch nicht sicher fühlen“, erklärte Staatskanzleichef Florian Hermann. (Archivbild) (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Bayern warnt vor rechtlichen Lücken bei der Videoüberwachung

Bayern will kritische Infrastruktur besser schützen und bringt dazu eine Initiative im Bundesrat ein. Im Fokus steht die Kameraüberwachung. Was der Freistaat konkret von der Bundesregierung fordert.
20.10.2026 15:08
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Die Koalition will eine Extra-Steuer auf gezuckerte Getränke einführen - bei Details gibt es aber auch nach dem Kabinettsbeschluss offenbar noch Gesprächsbedarf. (Symbolbild) (Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa)

Unionsfraktionschef will Änderungen bei Zuckersteuer

Bei der geplanten Zuckersteuer liegt der Ball nun bei den Koalitionsfraktionen. Die CSU hat bereits einen späteren Start gefordert, nun dringt Thorsten Frei auf Übergangsfristen.
17.10.2026 01:02
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München
Kitas in Bayern sollen mehr Geld bekommen - wie lange angekündigt. (Foto: Andreas Arnold/dpa)

Mehr Geld für Kitas - Kabinett beschließt neues Gesetz

Kitas in Bayern sollen mehr staatliche Zuschüsse bekommen. Dafür haben Eltern nach der Streichung von Krippen- und Familiengeld weniger Geld im Geldbeutel.
10.03.2026 15:49
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