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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel eine Fülle von Wünschen und Forderungen im Gepäck. (Foto: Leonie Asendorpf/dpa)

100 bayerische Wünsche für europäischen Richtungswechsel

Für Bayerns Kabinett zu Gast in Brüssel. Themen gibt es laut Ministerpräsident Söder viele. Die Forderungsliste ist so lang, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen jetzt ein neues Buch hat.

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Ursula von der Leyen will Markus Söder und sein Kabinett in Brüssel treffen. (Archivbild) (Foto: Christoph Trost/dpa-Zentralbild/dpa)

Söder und sein Kabinett reisen nach Brüssel

Markus Söder reist nach Brüssel. Diesmal nimmt er auch sein Kabinett mit.

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die Haushaltspläne von Schwarz-Rot. (Archivfoto) (Foto: Sebastian Willnow/dpa)

JU-Chef nennt Haushalt „Wette“ auf Kosten der Jungen

850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.

Bayern Deutschland

Die AfD in Bayern steht künftig gemeinsam mit rund 200 anderen Organisationen auf der Liste der extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen. (Illustration) (Foto: Carsten Koall/dpa)

AfD kommt auf Liste der extremistischen Organisationen

Pegida, Reichsbürger, NPD - das Extremismus-Verzeichnis in Bayern wird noch länger, denn künftig wird sich hier eine weitere Partei wiederfinden. Die wehrt sich.

Kein Familiengeld mehr, aber 3.000 Euro Kinderstartgeld gibt es künftig in Bayern. (Foto: Fabian Strauch/dpa)

Kabinett beschließt neues Kinderstartgeld

Das bisherige bayerische Familiengeld entfällt - der reduzierte Ersatz dafür heißt Kinderstartgeld. Los geht es 2026.

Finanzminister Klingbeil stellt seine Etatpläne in Berlin vor. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Hohe Schulden, viel Geld fürs Militär: Kabinett billigt Etat

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil geht durchs Kabinett. Die neue Bundesregierung will in Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft investieren - und deutlich mehr Schulden machen.

Klingbeil präsentierte seinen Haushaltsentwurf in Berlin. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Klingbeil: Energiepreise sollen ab Januar sinken

Viele Unternehmen klagen über hohe Strompreise. Die Bundesregierung will nun Verbraucher wie Firmen entlasten.

Niedersachsen Deutschland

Auf niederländischem Hoheitsgebiet hat die Erdgasförderung laut One-Dyas bereits begonnen. (Archivbild) (Foto: Lars Penning/dpa)

Niedersachsen: Bund will Gasförderung vor Borkum ermöglichen

Damit auf See vor Borkum Gas gefördert werden kann, ist ein deutsch-niederländisches Abkommen nötig. Das wolle die neue Bundesregierung jetzt eilig auf den Weg bringen, heißt es aus Niedersachsen.

Nach erfolgreichen Ermittlungen werden Seiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch in der Regel gesperrt. Hosting-Anbieter müssen die Inhalte darüber hinaus aber auch löschen. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch: Löschquote hoch

Die deutschen Ermittlungsbehörden erhalten jedes Jahr Tausende Hinweise auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch. Die Provider müssen diese löschen - und tun dies meist auch ziemlich schnell.

Neue Mehrfamilienhäuser in Hannover. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Vizekanzler: Mit neuem Gesetz mehr und schneller bauen

Bürokratie und Vorschriften zählen zu den Hindernissen für den Bau von genügend neuen Wohnungen in Deutschland. Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diese Woche erneut eine Reform ins Kabinett gebracht. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst.

Vizekanzler Klingbeil hat sein erstes Gesetz durchs Kabinett gebracht. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Steuerentlastungen sollen Firmen zum Investieren bringen

Die schwache Wirtschaft ankurbeln, das hat Priorität für Schwarz-Rot. Das erste Gesetz kommt schnell - doch die Kostenverteilung macht einigen Sorge.

Finanzminister Klingbeil hat sein erstes Gesetz durchs Kabinett gebracht. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Kabinett beschließt Unternehmensteuer-Paket

Schwarz-Rot hat der schwächelnden Wirtschaft große Versprechen gemacht - jetzt muss geliefert werden. Erster Schritt: Steuererleichterungen, die mehr Investitionen auslösen sollen.

Markus Söder schließt neue Schulden nicht aus. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Söder schließt neue Schulden nicht aus

Auf der Kabinettsklausur geht es vor allem um Energie, Kitas, Kommunen. Doch über allem schweben finanzielle Herausforderungen. Markus Söder spricht aus, was vor einigen Jahren undenkbar war.

Im sozialen Wohnungsbau sorgte ein zwischenzeitlicher Förderstopp für bezahlbare Unterkünfte für Verdruss in Bayern - das soll sich nun ändern, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Klausur des bayerischen Kabinetts mitteilte. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Söder kündigt neue Förderungen für bezahlbare Wohnungen an

In der Baubranche aber auch in so manchem Rathaus hatte ein zwischenzeitlicher Förderstopp für sozialen Wohnungsbau für Verdruss gesorgt. Das Kabinett schaffte daher neue Fakten.

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