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Deutschland Bayern

Die zweite Sitzung des Koalitionsausschusses birgt jede Menge Diskussionsstoff. (Archivbild) (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Söder für Einsparungen bei Sozialkosten

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss. Die Haushaltslage trübt die Regierungs-Harmonie. Der CSU-Chef kommt mit klaren Vorstellungen.

Bleibt bei seinen Bedenken gegen einen AfD-Verbotsantrag: Alexander Dobrindt. (Archivbild) (Foto: Fabian Sommer/dpa)

Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag „kein Auftrag“

Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht er gelassen.

Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas applaudieren beim Parteitag nach der Abstimmung über die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran

Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar. Nicht alle sind jedoch gleich offensiv.

SPD-Bundesparteitag (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

SPD wendet Streit um verpflichtenden Wehrdienst ab

In der SPD gehen die Meinungen zu einem notfalls auch verpflichtenden Wehrdienst weit auseinander. Stundenlang laufen auf dem Parteitag Verhandlungen. Pistorius bleibt eine schwere Niederlage erspart.

Klüssendorf rückt als Generalsekretär in die SPD-Spitze auf. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Klüssendorf neuer Generalsekretär der SPD

„Wir stehen noch“, sagt Tim Klüssendorf auf dem SPD-Parteitag. Als Generalsekretär muss er die Neuaufstellung der Partei organisieren.

Klüssendorf neuer Generalsekretär der SPD

Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde der 33-Jährige mit 90,8 Prozent der Stimmen gewählt.

Klingbeil wieder zum SPD-Vorsitzenden gewählt

Vizekanzler Lars Klingbeil ist für weitere zwei Jahre zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 47-Jährige 64,9 Prozent der Stimmen.

Bas zur SPD-Vorsitzenden gewählt

Arbeitsministerin Bärbel Bas ist zur SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt die 57-Jährige 95 Prozent der Stimmen.

Der Mindestlohn wird steigen - die Reaktionen darauf fallen ganz unterschiedlich aus. (Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa)

DGB: Höherer Mindestlohn hilft einer Million Beschäftigten

Jeder siebte Arbeitnehmer in Bayern war 2024 ein offizieller Niedrigverdiener. Wie nicht anders zu erwarten, scheidet die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns die Geister.

Kommissionschefin Christiane Schönefeld, Arbeitgeber-Verhandlungsführer Steffen Kampeter (M) und Gewerkschaftsverhandlungsführer Stefan Körzell sind sich einig beim Mindestlohn. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Warum der Mindestlohn 40 Cent unter 15 Euro bleibt

40 Cent Euro liegen zwischen der Forderung der SPD und dem Ergebnis der Mindestlohnkommission. Warum? Und wie könnten sich die nun anstehenden 14,60 auswirken?

Nach nur zweieinhalb Jahren will Ruth Müller ihr Amt als SPD-Generalsekretärin in Bayern wieder abgeben. (Archivbild) (Foto: Daniel Vogl/dpa)

Ruth Müller will nicht mehr SPD-Generalsekretärin sein

Im Januar 2023 wurde Ruth Müller für viele überraschend Generalsekretärin der leidgeprüften SPD in Bayern. Nun zeigt sich, dass der Landesverband erneut auf eine Neubesetzung zusteuert.

Bärbel Bas (SPD) macht die Rente zum aktuellen Schwerpunktthema ihres Ministeriums. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Kritik an Milliardenplan zur Rente - Bas legt nach

Stabile Renten - obwohl immer mehr Babyboomer von Einzahlern zu Empfängern werden. Das verspricht die Sozialministerin. Und nicht nur das. Doch die Begeisterung über die Pläne hält sich in Grenzen.

Thorsten Frei (CDU), Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, aufgenommen bei einem Interview mit der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH in seinem Büro im Kanzleramt. (zu dpa: «Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten») (Foto: Michael Kappeler)

Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten

Angesichts der neuen Bedrohungslage soll die Bundeswehr aufgestockt werden. Aber was ist mit den Geheimdiensten? Der Kanzleramtschef hat eine klare Antwort darauf.

Deutschland Brandenburg

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Hier im Gespräch mit Dietmar Woidke (r), Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender. (Foto: Frank Hammerschmidt/dpa)

SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt aus rechtlichen Gründen auf Eis. Wie sieht der SPD-Vorsitzende das?

Brandenburg Deutschland

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landeschef wiedergewählt. (Foto: Frank Hammerschmidt/dpa)

Woidke als SPD-Chef in Brandenburg bestätigt

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland. Seine Partei hat ihn bestätigt. Wie groß ist der Rückhalt in schwieriger Zeit?

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