Streit um wenige Meter Straße in Herrieden: Konflikt mit Bürgermeisterin eskaliert | FLZ.de | Stage

Es geht strenggenommen um ein paar Meter Straße, die eindeutig belegen, wie tief die politischen Gräben im Rat der Stadt Herrieden sind. Statt des angedachten Kompromisses bei der Verbindung zweier Wohngebiete erreichte der seit langem schwelende Streit eine neue Stufe der Eskalation.

Das Thema erinnert ein wenig an Tischtennis, es geht hin und her, mal wird geschmettert, mal abgewehrt. Die Verbindungsstraße zwischen dem bestehenden Wohngebiet Schrotfeld 15.2 und den neuen Nachbarn im Schrotfeld 15.4 hat jetzt noch ein neues Kapitel erfahren.

Im Vorspiel des offenen Mehr-Akters hatte die deutliche Mehrheit im Stadtrat im Oktober vergangenen Jahres nach langwierigen Beratungen nebst einer Vielzahl persönlicher Anfeindungen und einer rechtlichen Aufklärung schlussendlich eine pragmatische Lösung befürwortet: Vor Ort sollte zusammen mit der Verwaltung eine kostengünstige Lösung gefunden werden, um die laut Bebauungsplan verkehrsberuhigte Straße breiter und damit auch für Feuerwehr und Müllabfuhr besser befahrbar zu machen. Der vom Bauausschuss empfohlene Rückbau der Verbindungsstraße wurde abgelehnt.

Nun hätte die Straße mit der neuerlichen Ausarbeitung der Verwaltung in etwa dem ursprünglichen Erschließungszustand entsprochen. Einige Abrundungen der Ecken mit Pflastersteinen und eine Erweiterung mit Rasentrittsteinen. Kosten dafür: Rund 6000 Euro, weniger als ein Zehntel von dem, was die Umsetzung der Empfehlung des Bauausschusses verschlungen hätte. Es galt ja laut Stadtratsbeschluss, „eine kostengünstige Lösung zu erarbeiten, die den Grundzügen des Bebauungsplanes entspricht”.

„Krawitschko”, schimpfte darüber wenig überraschend CSU-Urgestein Robert Goth, der sich bereits in den Stadtratssitzungen als Sprachrohr der Opposition vorangestellt und Bürgermeisterin Dorina Jechnerer dabei Vokabeln wie „fahrlässig, vorsätzlich, rechtswidrig und selbstherrlich” an den Kopf geworfen hatte.

Nun also der Vorwurf an die Verwaltung, „schlampige, schnelle oder unsaubere Arbeit”, wie der Duden „Krawitschko” ausweist, in der Vorbereitung zum Abschluss dieses Themas geleistet zu haben. Stefan Beckenbauer (Fortschrittliche Bürger), der zuvor im Stadtrat schon gegen den Kompromiss gestimmt hatte, schloss sich der Wortwahl an.

„Glaubst du wirklich, das ist keine Scheindebatte?”, wandte sich Jechnerer nur kurz an Stadtrat Goth. Tatsächlich gilt das, was die Verwaltung Ende 2024 entschieden hatte, der CSU-Fraktion im Gremium als rotes Tuch. Damals wurde ohne Rücksprache mit dem Stadtrat entschieden, das nach den Festsetzungen im Bebauungsplan zunächst zu breit ausgeführte Sträßchen verschmälern zu lassen. Es sollte, wie in einem Stadtratsbeschluss festgehalten, „als untergeordnete Verbindungsstraße lediglich dem Ziel- und Quellverkehr und nicht dem Durchgangsverkehr dienen”.

Rechtlich war das zulässig, wie eine fachliche Expertise bei der Stadtratssitzung im Oktober bestätigt hatte. Für diese allerdings nicht offen und erst im Nachhinein publizierte Aktion hatte Bürgermeisterin Dorina Jechnerer später öffentlich die Verantwortung übernommen und sich damit auch vor Geschäftsleiterin Anja Schwander gestellt. Einen Abschluss bedeutete das freilich nicht, wie sich längst gezeigt hat.

Das nächste Kapitel soll nun sogar eine übergeordnete Instanz bemühen. Noch ehe der Verwaltungskompromissvorschlag von der klaren Mehrheit im Bauausschuss abgeschmettert wurde, brachte CSU-Stadtrat Goth die nächste Instanz ins Spiel. „Das ist Aufgabe für die Kommunalaufsicht, die sollen das überprüfen.” Gaby Rauch (Freie Wähler) untermauerte das Ansinnen mit einem offiziellen Antrag, das Landratsamt als Prüfbehörde einzuschalten.

„Dann bleibt es jetzt erstmal so”, schloss die Bürgermeisterin diesen Tagesordnungspunkt. Ein Abschluss im Streit um eine Verbindungsstraße ist das freilich nicht. Fortsetzung folgt.