Ukraine: UN-Generalsekretär für bedingungslose Waffenruhe | FLZ.de | Stage

Angesichts der unvermindert heftigen Angriffe Russlands auf die Ukraine mahnt UN-Generalsekretär António Guterres eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe an. Dies sei ein erster Schritt hin zu einem gerechten, umfassenden und nachhaltigen Frieden, sagte er bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal in Sevilla. Derweil warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft, Russland bereite sich auf die Fortsetzung des Kriegs vor und setze dabei speziell auf die Verstärkung der Drohnenangriffe. 

Russland führt seit mehr als drei Jahren Krieg gegen die Ukraine. Die von der US-Administration unter Präsident Donald Trump angeschobenen Verhandlungen kommen kaum von der Stelle. Eine bedingungslose Waffenruhe lehnt Moskau ab. Vor kurzem hatte Kremlchef Wladimir Putin gesagt, Ukrainer und Russen seien ein Volk, daher gehöre die gesamte Ukraine eigentlich zu Russland.

Russland hatte allein in der Nacht zum Sonntag nach ukrainischen Angaben mehr als 500 Drohnen, Raketen und Marschflugkörper auf das Land abgefeuert. Die Zahl von 537 solcher Angriffe sei die höchste seit Kriegsbeginn. Demnach gab es erneut Verletzte und schwere Schäden auch an ziviler Infrastruktur. 

Guterres sagte der Ukraine auch Unterstützung bei einem möglichen Wiederaufbau zu. Guterres habe Schmyhal auf die Verpflichtung der Vereinten Nationen hingewiesen, die Bemühungen der ukrainischen Regierung zur Bewältigung der humanitären, Wiederaufbau- und Sanierungsbedürfnisse zu unterstützen, teilte ein Sprecher von Guterres mit. Der UN-Chef und Schmyhal hatten sich bei der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im südspanischen Sevilla getroffen. 

Selenskyj betonte in seiner Videobotschaft, Kremlchef Wladimir Putin strebe keinen Frieden an. Er verzögere und sabotiere die Verhandlungen bewusst. Russland investiere in den Drohnensektor und plane, die Zahl der Drohnen bei Angriffen auf die Ukraine zu erhöhen. Die Ukraine müsse sich entsprechend auf dem Gebiet besonders wappnen, forderte Selenskyj.

Russland eroberte nach Angaben der Besatzungsbehörden die ostukrainische Region Luhansk vollständig. Der Bericht über die vollständige Eroberung sei vor zwei Tagen gekommen, sagte der von Moskau eingesetzte Statthalter der Region, Leonid Passetschnik, im russischen Staatsfernsehen. Bislang gibt es dafür keine Bestätigung aus Kiew. 

Auch das Verteidigungsministerium in Moskau meldete die vollständige Besetzung des Gebiets Luhansk bislang nicht. In der Vergangenheit kam die offizielle Bestätigung aus Moskau aber meist kurz nach den Erfolgsmeldungen der örtlichen Besatzungsbehörden.

Die ostukrainische Region Luhansk war teilweise bereits 2014 unter die Kontrolle der von Moskau unterstützten Separatisten gelangt. Bei Kriegsausbruch gelang es den Russen innerhalb weniger Monate, den Großteil der Region zu erobern. Bei ihrer Gegenoffensive im Herbst 2022 konnten die Ukrainer einige Landstriche im Norden von Luhansk zurückerobern. 

Zuletzt hielten sie allerdings nur noch ein Territorium von wenigen Quadratkilometern. Putin beansprucht neben der bereits 2014 annektierten Krim die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson vollständig als russisches Territorium.

In der von russischen Truppen besetzten ostukrainischen Großstadt Donezk kam nach Behördenangaben eine Frau durch einen Raketenangriff ums Leben. Zwei weitere Personen, darunter ein Minderjähriger, seien bei dem ukrainischen Angriff verletzt worden, sagte der Moskauer Statthalter der Region, Denis Puschilin, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Eine Bestätigung aus Kiew gibt es dafür nicht. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Selenskyj dankte derweil Deutschland für die Hilfe speziell bei der Stärkung der eigenen Flugabwehr. Wichtig sei es nun, bei der gemeinsamen Waffenproduktion voranzukommen, sagte er in seiner Videobotschaft. „Eins der Ziele besteht darin, in die Systemproduktion von Flugabwehrkomplexen einzusteigen - dies ist eine strategische Aufgabe“, sagte er.

Selenskyj erinnerte angesichts des Besuchs von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Kiew auch an die politische Unterstützung aus Berlin. Deutschland betrachte den Weg der Ukraine in die Nato als unumkehrbar, sagte er. Kiew sieht die Militärallianz als wichtige Garantie seiner eigenen Sicherheit, während Moskau die Invasion des Nachbarlands auch mit dessen Nato-Beitrittswunsch begründet hatte. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump den Nato-Beitritt der Ukraine als irreal abgetan.

Wadephul hatte am Montag bei einem Treffen mit seinem Kollegen Andrij Sybiha in Kiew angekündigt, Deutschland und die Ukraine wollten die Zusammenarbeit im Rüstungssektor ankurbeln.

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