Verhandlungsrunde über UN-Plastikabkommen ohne Einigung | FLZ.de | Stage

Die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Plastikabkommen ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Im südkoreanischen Busan hatten eine Woche lang Vertreter aus über 170 Staaten beraten, um nach jahrelanger Vorbereitung verbindliche Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Plastikverschmutzung zu beschließen. Die Zusammenkunft in Busan war ursprünglich als finale Verhandlungsrunde angedacht, nun soll mangels Übereinkunft die Debatte im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Als Grundlage soll der während der vergangenen sieben Tage ausgehandelte Textentwurf dienen.

Die zentrale, bisher ungelöste Streitfrage betrifft eine mögliche Obergrenze für die Plastikproduktion, wie es von einer Koalition aus über 100 gleichgesinnten Staaten - darunter Mexiko, Panama, Ruanda und die Europäischen Union - gefordert wird. Ölstaaten wie Saudi-Arabien und Russland hingegen hatten sich vehement gegen Produktionsgrenzen ausgesprochen – und stattdessen gefordert, dass sich das Abkommen auf eine effiziente Abfallwirtschaft fokussieren solle.

Es sei fatal, dass die Blockade einiger Staaten den Abschluss verhindert habe, teilte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit. Allerdings wachse die Gruppe der Staaten, die ein Abkommen wolle. Bei der Fortsetzung der Verhandlungen in wenigen Monaten gelte es, die Blockade der erdölproduzierenden Länder aufzulösen. 

Die Staaten zeigten sich laut Bundesumweltministerium mehrheitlich enttäuscht, keine Einigung erreicht zu haben, sie hätten aber Fortschritte anerkannt. Viele sähen noch Änderungsbedarf, darunter auch die EU und Deutschland, die ein ambitionierteres Abkommen erreichen wollen würden. Zu besonders umstrittenen Artikeln zu problematischen Plastikprodukten und Chemikalien, zur Begrenzung der Produktionsmenge und zur Finanzierung enthält der vorgeschlagene Entwurf des Abkommens nach Ministeriumsangaben noch zahlreiche, gegensätzliche Alternativoptionen.

„Während der gesamten Verhandlungen haben wir den anhaltenden Widerstand einer lautstarken Minderheit von Staaten erlebt, die eindeutig in böser Absicht verhandeln und kein sinnvolles Abkommen anstreben“, hieß es in einer Stellungnahme der Nichtregierungsorganisation WWF. 

Von Greenpeace wurde ausdrücklich begrüßt, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, statt sich unter Zeitdruck auf einen schwachen Abschluss zu einigen. „Ein wirksames Abkommen muss verbindliche globale Ziele und Maßnahmen zur Senkung der Plastikproduktion enthalten“, sagte Greenpeace-Experte Moritz Jäger-Roschko. Es bestünde weiterhin die historische Chance auf ein Plastikabkommen, das Gesundheit, Umwelt und Klima vor den schädlichen Auswirkungen von Plastik schützt.

„Wir haben nicht das erreicht, wofür wir gekommen sind“, sagte Juan Carlos Monterrey Gómez von der Delegation aus Panama in einer emotionalen Rede zum Abschluss der Verhandlungen, die von anhaltendem Applaus begleitet wurde: „Zögern bedeutet Tod, Handeln bedeutet Überleben“. Er gab sich kämpferisch: Man werde nicht nachgeben und weiter für ein verbindliches Abkommen kämpfen. Wenige Stunden davor hatte Gómez gesagt, dass Plastik für Panama eine „Massenvernichtungswaffe“ sei: „Alles, was wir lieben, steht auf dem Spiel. Dies ist keine Übung, dies ist ein Kampf ums Überleben“. 

Fast 200 UN-Staaten hatten sich im März 2022 geeinigt, bis Ende 2024 einen gemeinsamen Beschluss zur Eindämmung von Plastik zu fassen. Insgesamt wurde das Abkommen über fast zehn Jahre vorbereitet.

Global werden laut UN jährlich rund 400 Millionen Tonnen Plastikmüll produziert, Tendenz steigend. In Deutschland fallen nach Informationen des Bundesumweltamts knapp 6 Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen an.

© dpa-infocom, dpa:241201-930-304982/3