Was steht im Iran-Rahmenabkommen? | FLZ.de | Stage
Was steht im Iran-Rahmenabkommen?
Zwei Tage vor der geplanten Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran halten sich beide Seiten zu den genauen Inhalten weiter bedeckt. Mehrere internationalen Medien veröffentlichen einen gleichlautenden, 14 Punkte umfassenden Text, bei dem es sich laut dem US-Sender CNN um einen Entwurf der Vereinbarung handeln soll.
Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung, erklärte allerdings auf der Plattform X, der Text entspreche nicht dem tatsächlichen Rahmenabkommen. Ins Detail ging er dabei nicht. In einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim wurde die Veröffentlichung als unvollständig bezeichnet.
CNN berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, der Text spiegele die Vereinbarung wider, die von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf bereits digital unterschrieben worden sei. Dem Sender zufolge wird an Details noch gearbeitet, sodass es bis zur Unterschriftenzeremonie in der Schweiz am Freitag noch Änderungen geben könne. Zuvor hatten der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija und der Finanzdienst Bloomberg einen gleichlautenden Text veröffentlicht.
US-Vizepräsident JD Vance sagte dem US-Sender CBS News, dass der Wortlaut bislang auf Bitten der Vermittler Pakistan und Katar nicht veröffentlicht worden sei. „Es gibt einige diplomatische Protokolle, die ich ehrlich gesagt nicht ganz verstehe“, sagte Vance. Die USA bemühten sich um eine frühere Veröffentlichung, sagte er.
Kriegsende und Öffnung der Straße von Hormus
Die Beendigung des Kriegs, die Öffnung der Straße von Hormus und Fragen rund um Sanktionen, sowie Finanzhilfen für den Iran stehen im Zentrum des nun von Medien veröffentlichten Textes. Weitere Verhandlungen sollen in einem recht knapp bemessenen Zeitraum von 60 Tagen folgen. Das enthält der Text laut den Berichten dazu:
- Ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, auch im Libanon“. Beide Seiten und ihre Verbündeten werden demnach ab Unterzeichnung „keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander unternehmen“ und von „Gewalt gegeneinander absehen“.
- Eine endgültige Vereinbarung soll ausgehandelt werden. Die Verhandlungen darüber sollen für höchstens 60 Tage andauern. Der Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar.
- Umgehend nach Unterzeichnung sollen die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen im Persischen Golf aufheben und den Schiffsverkehr innerhalb von 30 Tagen auf die „volle Kapazität wiederherstellen“. 30 Tage nach einer endgültigen Vereinbarung sollen die USA ihre Truppen zudem aus den „umliegenden Gebieten“ abziehen.
- Der Iran soll seinerseits nach Unterzeichnung „sofortige Schritte“ unternehmen, damit sich der Verkehr von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus in beide Richtungen innerhalb von 30 Tagen auf ein Niveau vor Kriegsbeginn normalisiert. Dabei wird auch erwähnt, dass der Iran „technische Hürden beseitigen und Minen neutralisieren“ muss.
Hürden zu Aufhebung von Sanktionen bestehen
Für den Iran ist eine Aufhebung der umfassenden Sanktionen gegen das Land zentral. Aber wie die US-Seite eine Sanktionsaufhebung langfristig umsetzen würde, bleibt unklar.
Sanktionserleichterungen könne der US-Präsident zwar mit Ausnahmegenehmigungen, wenn diese mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet werden, gewähren, erklärt Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Dies gelte jedoch nur, bis ein finales Abkommen erzielt sei. Dann müsse der US-Kongress zustimmen.
Das sind die Punkte, die die von Medien veröffentlichte Fassung zu diesem Thema enthält:
- Sofort nach Unterzeichnung erteilt das US-Finanzministerium Ausnahme-Genehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölerzeugnissen und Derivaten. Diese Ausnahmen sollen auch für alle damit verbundenen Dienstleistungen gelten wie Banktransfers, Versicherungen und Transport.
- Die USA verpflichten sich dem Text zufolge, „alle Arten von Sanktionen“, die derzeit gegen den Iran bestehen, aufzuheben, darunter auch solche aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wie auch „alle einseitigen US-Sanktionen“ gegen Teheran. Der Zeitplan dafür soll Teil der endgültigen Vereinbarung sein.
- Die USA verpflichten sich, während der Gespräche über eine endgültige Vereinbarung „eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte“ des Irans freizugeben und „voll verfügbar“ zu machen für Verwendung durch die iranische Zentralbank.
- Die USA sollen mit Partnerländern an einem umfassenden Plan arbeiten, um den Wiederaufbau im Iran und dessen wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die USA und Partner sollen dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherstellen.
Iran wiederholt Position niemals Atomwaffen zu besitzen
Am 28. Februar hatten die USA und Israel ihre Angriffe auf den Iran begonnen, der unter anderem mit Angriffen auf Israel und auf US-Militärbasen sowie andere Ziele in der Golfregion reagierte. Seit gut zwei Monaten gilt die äußerst fragile und schon mehrmals gebrochene Waffenruhe. Ein erklärtes Kriegsziel war es, den Iran davon abzuhalten, Atombomben zu entwickeln. Im von Medien veröffentlichten Text heißt es:
- „Die Islamische Republik Iran wiederholt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird“. Die USA und der Iran hätten sich darauf geeinigt, dass die Frage des hochangereicherten Urans und „aller anderen, gegenseitig vereinbarten Fragen mit Atom-Bezug, darunter auch die nuklearen Bedürfnisse des Irans“, in der endgültigen Vereinbarung „angemessen“ beantwortet werden.
- Bis zu dieser endgültigen Vereinbarung sollen beide Seiten den jetzigen „Status quo“ halten - der Iran bei seinem Atomprogramm und die USA, indem sie keine neuen Sanktionen verhängen oder ihre Truppen in der Region verstärken.
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