Wie der Interfranken-Verband einen Investor für den Güterbahnhof finden will | FLZ.de | Stage

Das geplante Güterverkehrszentrum im Industrie-/Gewerbepark Interfranken ist einen weiteren wichtigen Schritt vorangekommen. Die Verbandsversammlung des Interfranken-Zweckverbands hat beschlossen, eine Entwicklungsgesellschaft für Planung, Errichtung und Betrieb des Terminals für den kombinierten Verkehr aufzustellen.

Die Gegner des Vorhabens kritisieren unter anderem den Zeitpunkt dieser weitreichenden Entscheidung, relativ kurz vor dem Ende der laufenden Wahlperiode. Einige Mitglieder der Verbandsversammlung würden nach der Kommunalwahl im März nicht mehr im Amt sein, hieß es am Rande der Sitzung, zu der die Kritiker mit umgehängten nachgemachten Geldscheinen und Faschingshütchen erschienen waren.

Bei der Versammlung berichtete der Verbandsvorsitzende, Feuchtwangens Bürgermeister Patrick Ruh, zunächst über den Stand der Dinge. In dem Güterverkehrszentrum sollen Container oder Sattelauflieger von Lkw auf Züge umgeladen werden und umgekehrt. Ein solches Terminal gibt es bisher in Westmittelfranken nicht, weshalb die neue Einrichtung eine Lücke im regionalen Transportangebot schließen würde. Waren könnten über große Teile ihrer Transportstrecke mit der Bahn transportiert und nur auf der „letzten Meile” mit dem Laster gefahren werden.

Neben dem Grundsatzbeschluss über die Entwicklungsgesellschaft fällte die Verbandsversammlung noch weitere Entscheidungen. Zum einen soll nach den Worten von Rechtsanwalt Dr. Daniel Couzinet ein Auswahlverfahren stattfinden, um einen geeigneten privaten Investor für die Entwicklungsgesellschaft zu finden. Zum anderen wird die Durchführung dieses Verfahrens wie vorgeschrieben EU-weit ausgeschrieben.

Um Zeit zu sparen, wird keine neue Gesellschaft gegründet, sondern eine bereits bestehende Vorratsgesellschaft gekauft. Die Kosten liegen bei 28.000 Euro plus Nebenkosten. Darin enthalten ist das Grundkapital in Höhe von 25.000 Euro. Um eventuellen Problemen aus dem Weg zu gehen, wird die Kommunalaufsicht frühzeitig umfassend eingebunden. Parallel wird am Autobahnanschluss und an der Anbindung an die Bahnlinie Nürnberg–Stuttgart weitergearbeitet.

Es ist geplant, den Investor zunächst mit einer Minderheit von 49,9 Prozent an der Gesellschaft zu beteiligen. Zudem soll er möglichst das gesamte wirtschaftliche Risiko des Projekts übernehmen. Ob das gelingt, wird sich aber erst im Laufe der Verhandlungen zeigen. Im Gegenzug ist vorgesehen, dass sich der Zweckverband Interfranken aus der Gesellschaft zurückzieht, wenn das Güterverkehrszentrum in Betrieb ist. Dann könne der Investor Gewinne erwirtschaften, meinte der Verbandsvorsitzende Ruh. Der Zweckverband würde aber auch nicht ganz leer ausgehen, weil das Grundstück der Entwicklungsgesellschaft in Form eines Erbbaurechts zur Verfügung gestellt werden soll.

An dieser Stelle haken allerdings die Kritiker ein. Nach ihren Worten gehört dem Zweckverband ein großer Teil des vorgesehenen Geländes bisher nicht und die Eigentümerinnen und Eigentümer seien auch nicht zum Verkauf bereit. Die Pläne könnten also nur über Enteignungen verwirklicht werden, was wiederum möglicherweise zu langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen führen könnte.

Wer in das Terminal investieren will, muss einige Voraussetzungen mitbringen: Vor allem ist einschlägige Erfahrung mitzubringen, auch bei der Planung einer solchen Einrichtung in Deutschland. Pluspunkte kann man unter anderem sammeln, wenn die Firma in den vergangenen Jahren wirtschaftlich erfolgreich war. Die fünf aussichtsreichsten Kandidaten werden dann anhand der feststehenden Kriterien ausgewählt, falls so viele Bewerber die Bedingungen erfüllen.

Aufgrund der zunächst unverbindlichen Angebote, die diese Firmen abgeben, beginnen anschließend die Verhandlungen. Diese konzentrieren sich nach einer ersten Prüfung auf drei potenzielle Investoren, um den Aufwand zu begrenzen. Bis Ende des Jahres soll die Entscheidung über den endgültigen Partner fallen.

Die nächsten Schritte will die Verbandsversammlung bei einer Zusammenkunft am 29. April beschließen. Dann werden auch die geeigneten Kandidaten vorgestellt. Die Wahl dieses Termins kritisieren die Interfranken-Gegner ebenfalls, denn zwei Tage später kommen die neuen kommunalen Mandatsträger ins Amt. Damit wird sich auch die Zusammensetzung der Zweckverbandsversammlung ändern.