Wie die „Koalition der Willigen“ die Ukraine schützen will | FLZ.de | Stage
Wie die „Koalition der Willigen“ die Ukraine schützen will
Wie kann ein erneuter Angriff Russlands auf die Ukraine nach einem Waffenstillstand verhindert werden? Die Verbündeten des Landes - vor allem die in Europa - wollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Beim Gipfel der „Koalition der Willigen“ in Paris haben sie dazu wichtige Entscheidungen getroffen. Auch Deutschland hat sich zu einem Beitrag bereiterklärt.
Warum ist die Erklärung von Paris ein großer Schritt vorwärts?
Vor allem, weil es beim Thema Sicherheitsgarantien nun wirklich konkret wird und die Zeit des Ausweichens und Herumlavierens vorbei sein dürfte. Zentraler Punkt ist dabei der Plan, der Ukraine rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. Diese Zusage soll an Artikel 5 des Nato-Vertrags erinnern, in dem festgelegt ist, dass die Alliierten sich im Fall eines bewaffneten Angriffs Beistand leisten. Wichtig ist dabei, dass die Unterstützung ganz explizit auch die Möglichkeit des Einsatzes von Kampftruppen umfassen soll.
In der Erklärung von Paris heißt es: „Wir haben vereinbart, bindende Verpflichtungen zu finalisieren, die unseren Ansatz festlegen, die Ukraine zu unterstützen und Frieden und Sicherheit im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands wiederherzustellen.“ Diese Verpflichtungen könnten den Einsatz militärischer Fähigkeiten, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung, diplomatische Initiativen sowie die Verhängung zusätzlicher Sanktionen umfassen.
Was hat es mit der geplanten „multinationalen Truppe für die Ukraine“ auf sich?
Diese von der „Koalition der Willigen“ organisierte Truppe soll als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen - etwa bei der Ausbildung junger Soldaten oder der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete. Im Ernstfall dürfte allerdings ein weitaus größeres militärisches Engagement notwendig sein.
Welche Rolle werden die USA übernehmen?
Nach dem möglichen Abschluss eines Friedensabkommens wird es jemanden geben müssen, der die Einhaltung überwacht. Die USA wollen dabei eine Schlüsselrolle spielen. Das derzeitige Konzept sieht vor, die etwa 1.200 Kilometer lange Kontaktlinie vor allem mit unbemannten Hightech-Systemen zu bewachen. Dabei würde es sich zum Beispiel um Drohnen, aber auch um bodengestützte Systeme handeln. Eine große Truppenpräsenz direkt an der Kontaktlinie wäre dann nicht erforderlich.
Und wie sieht es mit einem militärischen Engagement im Fall der Fälle aus?
Zu einer klaren Unterstützungszusage für die multinationale Truppe konnten die Amerikaner in Paris nicht bewegt werden. Eine dazu vorgesehene Formulierung fehlte letztlich in der veröffentlichten Erklärung. Wahrscheinlich wollen die Amerikaner ihre Unterstützung auf Dinge wie die Weitergabe von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Logistik- und Waffenhilfen beschränken - möglicherweise auch im Ernstfall.
Was ist die Rolle Deutschlands?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Gipfel in Paris erstmals eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt. „Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“, sagte er. Der CDU-Vorsitzende schloss aber auch einen Einsatz auf ukrainischem Territorium nicht aus. „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.“
Welche Aufgaben würden die deutschen Soldaten haben?
Das ist noch völlig unklar. Kräfte an der ukrainischen Grenze könnten sich an der Luft- oder Seeraumüberwachung oder der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte beteiligen. Im Ernstfall - also bei einer russischen Aggression - könnten sie aber auch in die Ukraine vorrücken. Es gibt noch keinerlei Festlegungen. Merz ist bei seinen Zusagen jedenfalls vorsichtiger als seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien, die sich schon vor längerer Zeit auch zur Truppenstationierung in der Ukraine bereiterklärt haben.
Wo könnten die deutschen Soldaten stationiert werden?
Die Bundeswehr ist bereits jetzt fest in Litauen stationiert, um zur Abschreckung der Nato gegenüber Russland beizutragen. Der Einsatz zum Schutz der Ukraine ist aber davon getrennt zu betrachten. Vier Nato-Länder grenzen an die Ukraine: Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei. Am wahrscheinlichsten wäre wohl Polen, weil über dieses Land auch die Waffenlieferungen in die Ukraine laufen und eine gewisse Infrastruktur vorhanden ist.
Könnten deutsche Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden?
Auszuschließen ist es nicht. Der Kanzler hatte im Dezember nach dem Berliner Ukraine-Gipfel im ZDF erklärt, was die Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die internationale Truppe bedeuten könnte: „Wir würden in diesem Falle zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern. Und sehr konkret: Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern.“
Wer entscheidet über einen Bundeswehreinsatz?
Die Bundesregierung wird dazu zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen. Das letzte Wort hat der Bundestag, der über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr abstimmt. Die Gespräche mit den Fraktionen über einen möglichen Bundeswehreinsatz sollen jetzt schon aufgenommen werden. Die Diskussionen mit der SPD dürften nicht einfach werden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat aber wie Merz keine Option ausgeschlossen.
Könnten auch Wehrpflichtige zum Einsatz kommen?
Nein. Junge Leute, die sich für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden, werden schon jetzt nur dann in Auslandseinsätze geschickt, wenn sie sich selbst dazu verpflichten.
Was sind die Bedingungen für einen Einsatz einer internationalen Schutztruppe?
Nötig ist ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand, der den Einsatz einer internationalen Truppe ermöglicht. Außerdem bestehen die Europäer auf rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien der USA.
Könnte sich die Ukraine auf eine Beistandszusage verlassen?
Zumindest wäre es für alle beteiligten Staaten brandgefährlich, sie nicht einzuhalten. Grund dafür ist das Risiko, dass in diesem Fall auch die Glaubwürdigkeit der Beistandsklausel des Nato-Vertrags beschädigt werden würde, da klar wäre, dass auf solche Treueschwüre kein Verlass ist. Für die Nato wäre das katastrophal, weil sie vor allem auf das Prinzip Sicherheit durch Abschreckung setzt.
Sind die Sicherheitsgarantien bereits unter Dach und Fach?
Nein - und das dürfte auch noch dauern und in Ländern wie Deutschland auch die Zustimmung des Parlaments erfordern. Schwierige innenpolitische Debatten sind dabei vorprogrammiert – da es letztlich um die Frage geht, ob große europäische Staaten im Extremfall bereit wären, Soldaten für einen Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen.
Bereits sehr weit in den Planungen sind Frankreich und Großbritannien. Die beiden Länder kündigten am Dienstagabend unter anderem an, dass sie nach einem Waffenstillstand militärische Drehscheiben und geschützte Anlagen für Waffen und militärische Ausrüstung in der Ukraine errichten wollen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eine Erklärung, die „den Weg für den rechtlichen Rahmen“ für solche Einsätze ebnen soll.
Hat Russland überhaupt Interesse an einem Abkommen über einen Waffenstillstand?
Aus US-Verhandlungskreisen wird berichtet, dass Russland sich hinter verschlossenen Türen offener für einen Deal zeigt als in der Öffentlichkeit. Grund dafür könnten demnach auch die anhaltend großen Verluste auf dem Schlachtfeld und die negativen Folgen des Krieges für die russische Wirtschaft sein.
Und was ist mit der Ukraine?
Sie steht letztlich noch mehr unter Druck als Russland, weil sie befürchten muss, dass die USA ihre Unterstützung komplett einstellen, wenn in Washington das Gefühl entsteht, dass die Ukraine nicht ausreichend verhandlungsbereit ist. Zugleich steht Präsident Selenskyj vor dem Problem, dass ein Friedensabkommen vermutlich damit verbunden sein wird, dass die Ukraine Staatsgebiet an Russland abtritt – zwar nicht juristisch, aber faktisch.
Dies den Streitkräften zu erklären, die dafür jahrelang unter größten Opfern gekämpft haben, dürfte schwierig werden. Moskau verlangt die Räumung von Städten wie Kramatorsk oder Slowjansk im Osten, die für die Ukraine einen starken Verteidigungsgürtel bilden. Auch die ukrainische Gesellschaft ist nach Umfragen mehrheitlich gegen eine Räumung dieser Gebiete.
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