Aiwanger: „Eh keine Chance“, Schuldenpaket aufzuhalten | FLZ.de | Stage

Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden. Man habe „eh keine Chance“, dieses endgültig aufzuhalten, räumte Aiwanger ein. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“ Die Sätze fielen am Wochenende bei einem Starkbierfest der Freien Wähler in Neuburg, die „Augsburger Allgemeine“ berichtete darüber. Aiwanger bestätigte die Zitate am Montag, vor der wohl entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern, der Deutschen Presse-Agentur in München.

Tatsächlich ist geregelt, dass sich die Staatsregierung bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten muss, wenn sich die beiden Koalitionspartner uneins sind. Das würde im konkreten Fall bedeuten, dass der geplanten Grundgesetzänderung die bayerischen Stimmen für eine notwendige Zweidrittelmehrheit fehlen würden. Würden auch andere Landesregierungen ihre Zustimmung verweigern, an denen neben Union, SPD und Grünen weitere Parteien beteiligt sind, wäre das Paket, das diese drei Parteien ausgehandelt haben, gescheitert. In Bayern wird damit gerechnet, dass CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder aber eher seine Koalition platzen lassen würde.

Faktisch wäre die Koalition am Ende, wenn Bayern im Bundesrat ohne Zustimmung der Freien Wähler für das Paket stimmen würde. Söder könnte aber auch früher handeln und die Entlassung der Freie-Wähler-Minister einleiten. In der Bayerischen Verfassung heißt es: „Der Ministerpräsident beruft und entlässt mit Zustimmung des Landtags die Staatsminister und die Staatssekretäre.“ Sollte es zu diesem äußersten Fall kommen – möglich wäre dies vermutlich in der Plenarsitzung am Mittwoch. Söder hatte zuletzt wiederholt betont, dass Bayern im Bundesrat zustimmen werde.

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