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Antragsstau in bayerischen Passämtern
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Einbürgerungen schneller gehen. Geduld brauchen Einbürgerungswillige dennoch: In Bayerns Kommunen gab es Ende Juni 70.845 nicht abgeschlossene Einbürgerungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Die SPD fordert erneut eine „Fast Lane“, um die Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen.
Deutscher Pass nach fünf statt nach acht Jahren möglich
Die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz ermöglicht es Ausländern, jetzt schon nach fünf statt nach acht Jahren Aufenthalt einen Antrag auf einen deutschen Pass zu stellen. In Ausnahmefällen ist dies schon nach drei Jahren möglich. Voraussetzung hierfür sind etwa gute Leistungen in Schule oder Job, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. Zudem ist mit der Reform Mehrstaatigkeit generell zugelassen.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 27. Juni steigen die Antragszahlen rasant, viele Ämter sind am Limit. Die Kommunen mit den derzeit meisten Einbürgerungsanträgen sind die Landeshauptstadt München, Nürnberg und Augsburg.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 wurden dem Innenministerium zufolge bayernweit 37.129 Einbürgerungsanträge gestellt und davon 22.512 Personen eingebürgert. Im Vergleich dazu: Im gesamten Jahr 2023 sind im Freistaat der amtlichen Statistik nach 36.103 Menschen eingebürgert worden.
SPD: „Alarmierende Zahl“
Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Arif Tasdelen, sagte: „Die alarmierende Zahl von 70.845 unbearbeiteten Einbürgerungsanträgen bestätigt die Dringlichkeit unserer Forderung nach einer „Fast Lane” für Einbürgerungen. Menschen, die sich in Bayern integrieren und ein Teil unserer Gesellschaft werden wollen, dürfen nicht monatelang auf ihre Staatsbürgerschaft warten.“
Darüber hinaus brauche es dringend eine regelmäßige Veröffentlichung von Daten über Bearbeitungszeiten und abgelehnte Anträge, forderte Tasdelen. „Nur so können wir Transparenz schaffen und das Vertrauen in unsere Verwaltung stärken.“
Dem Innenministerium nach setzt der Freistaat auf digitale Technik, um die Verfahren zu beschleunigen: „Mit der in Bayern flächendeckend möglichen digitalen Antragstellung werden Behördentermine eingespart und damit deutliche Effizienzgewinne erreicht“, hieß es.
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